Meißen, Freital, Heidenau

Sachsens Politik braucht endlich mehr als warme Worte

Die Ereignisse im sächsischen Heidenau in den letzten Tagen führen bei Politikern aller demokratischer Parteien zu Bekundungen der Solidarität mit Geflüchteten. Es ist nicht der erste Angriff auf Geflüchtete oder deren Unterstützer in Sachsen. Daher bleibt zu vermuten, dass es auch in diesem Fall nur bei warmen Worten bleiben wird. Bisher folgten auf solche Bekundungen zumeist auch politische Entscheidungen, die den Interessen der gewalttätigen Rassisten sogar entsprachen, in keinem Fall aber die Situation der Geflüchteten verbesserten.

Die Gewalttäter und Menschenfeinde, deren als ‚Demonstration‘ getarnte Veranstaltungen in den letzten beiden Tagen in Heidenau zur Eskalation führten, agieren in den sozialen Netzwerken ungehemmt und immer zügelloser. Neben der ständigen Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen, falschen Zahlen oder erfundenen Ereignissen wird inzwischen immer häufiger zu Gewalt und Bewaffnung aufgerufen. Zügelloser Menschenhass und menschenfeindliche Beleidigungen sind in manchen Gruppen bereits der Kommunikationsstandard. Die öffentliche Bankrotterklärung des Innenministeriums solche Straftaten nicht verfolgen ‚zu können‘, hat wenig zur Entspannung der Situation beigetragen.

„Die sächsische Polizei muss sich endlich darum kümmern, solche Aktionen zu verfolgen, volksverhetzende Äußerungen konsequent zu ahnden und Gewalt zu verhindern. Der Mob organisiert sich im Internet und trägt den Hass dann auf die Straße, der sich dann wie in den letzten beiden Tagen in Heidenau entlädt. Es ist beängstigend zu sehen, dass die Polizei die angekündigten und angemeldeten ‚Demonstrationen‘ solcher Menschenfeinde regelmäßig unterschätzt und ihnen so sogar noch in die Karten spielt.“, erklärt Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. „Dass es wie die letzten beiden Tage in Heidenau zum massenhaften Wurf von Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bei einer Unterkunft von vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen kommt und die Polizei das nicht verhindern kann, ist eine Schande!“

Sachsen hat Platz

Doch dass eine endlich für die Sicherheit der geflüchteten Menschen sorgende Polizei allein nicht genügen wird, ist Marcel Ritschel absolut klar. „Die Politik muss aufhören die Geflüchteten als Belastung hinzustellen und endlich anfangen die Lage positiv zu sehen und diese für Verbesserungen zu nutzen. Noch vor 5 Jahren lebten 100.000 Menschen mehr in Sachsen und heute soll es unmöglich sein 40.000 Menschen hier unterzubringen?“

Schon 2010 lag der Wohnungsleerstand im Freistaat bei 13,5%. Am Anfang des Jahres 2015 berechnete die Sächsische Aufbaubank, dass bis zum Jahr 2030 eine halbe Million leerstehende Wohnungen in Sachsen drohe und mahnte zum verstärkten Abriss.

„Solche Empfehlungen sind eine Resignation vor der Zukunft. Ein Bundesland, das mit immer weiterer Reduktion von Bevölkerung und dem Abriss von Infrastruktur plant, hat weitaus größere Probleme als manche das heute über die hohe Anzahl an geflüchteten Menschen behaupten. Dass diese vielen leer stehenden Wohnungen endlich an Geflüchtete vergeben werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Warum das nicht passiert, sondern Menschen in überfüllten Heimen und Zelten leben, muss die Politik beantworten und endlich lösen“, ergänzt Michael Bauschke, Vorsitzender der sächsischen PIRATEN. „Auch wenn ich christdemokratische Logik anwende und jeden Sinn für Menschlichkeit ausblende, dann ist das immer noch die wirtschaftlich beste Lösung.“

„Und wenn sich endlich auch dahintergeklemmt wird, dass Asylanträge von Menschen aus Ländern wie Syrien und dem Irak, die eine nahezu 100%ige Anerkennungsquote erreichen, auch bearbeitet werden, wäre der Situation ebenfalls sehr geholfen.“, so Michael Bauschke weiter. „Statt, dass allein in Sachsen mehrere Tausend dieser Anträge viele Monate lang einfach unbearbeitet herum liegen, könnten diese Menschen endlich auch eigenständig Wohnungen mit Platz für sich und ihre Familien beziehen und leer stehende Gebäude neu beleben. In Sachsen gibt es mehr als ausreichend Möglichkeiten dafür.“