Das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel steht aus vielen Richtungen zurecht stark in der Kritik. Insbesondere rassistisch motivierte Maßnahmen stehen im Zentrum der Kritik, siehe Pro Asyl. Darüber hinaus soll die Polizei die Befugnisse erhalten, Menschen nahezu überall im öffentlichen Raum ohne konkreten Anlass oder Verdacht zu kontrollieren und zu durchsuchen. Bisher galt diese Befugnis nur in Grenzgebieten, Bahnhöfen, besonders kriminalitätsbelasteten Orten und Waffenverbotszonen. Unter dem Deckmantel eines weitgehenden „Messerverbots“ sollen die möglichen Kontrollorte fast grenzenlos erweitert werden.
Tigo Stolzenberger, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Sachsen und Akivist, übt scharfe Kritik:
„Kontrollen in diesem Ausmaß stellen grundsätzliche alle Personen, die sich im öffentlichen Raum bewegen unter Generalverdacht. Betroffen sind alle. Alle können Opfer einer willkürlichen Kontrolle werden und müssen darlegen, woher sie kommen, wo sie hinwollen und was sie in ihren Taschen haben: Medikamente, Briefe, persönliche Gegenstände, Unterwäsche – das geht die Polizei einfach nichts an! Es ist auch zu befürchten, dass verstärkt Personen mit Migrationshintergrund kontrolliert werden, da die Polizei erwiesenermaßen rassistische Muster („Racial Profiling“) bei Personenkontrollen anwendet. Derartige Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen dürfen in einer Demokratie nicht geduldet werden. Niemand sollte Angst haben müssen, bei den alltäglichen Wegen der Polizei zu begegnen und vollumfänglich Auskunft über das eigene Privatleben geben zu müssen! Sollte die Ampel diese Verletzung der Grundrechte nicht aus ihrem Gesetzesentwurf streichen, dann werden wir zum Protest aufrufen.“
Das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel steht aus vielen Richtungen zurecht stark in der Kritik. Insbesondere rassistisch motivierte Maßnahmen stehen im Zentrum der Kritik, siehe Pro Asyl. Darüber hinaus soll die Polizei die Befugnisse erhalten, Menschen nahezu überall im öffentlichen Raum ohne konkreten Anlass oder Verdacht zu kontrollieren und zu durchsuchen. Bisher galt diese Befugnis nur in Grenzgebieten, Bahnhöfen, besonders kriminalitätsbelasteten Orten und Waffenverbotszonen. Unter dem Deckmantel eines weitgehenden „Messerverbots“ sollen die möglichen Kontrollorte fast grenzenlos erweitert werden.
Tigo Stolzenberger, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Sachsen und Akivist, übt scharfe Kritik:
„Kontrollen in diesem Ausmaß stellen grundsätzliche alle Personen, die sich im öffentlichen Raum bewegen unter Generalverdacht. Betroffen sind alle. Alle können Opfer einer willkürlichen Kontrolle werden und müssen darlegen, woher sie kommen, wo sie hinwollen und was sie in ihren Taschen haben: Medikamente, Briefe, persönliche Gegenstände, Unterwäsche – das geht die Polizei einfach nichts an! Es ist auch zu befürchten, dass verstärkt Personen mit Migrationshintergrund kontrolliert werden, da die Polizei erwiesenermaßen rassistische Muster („Racial Profiling“) bei Personenkontrollen anwendet. Derartige Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen dürfen in einer Demokratie nicht geduldet werden. Niemand sollte Angst haben müssen, bei den alltäglichen Wegen der Polizei zu begegnen und vollumfänglich Auskunft über das eigene Privatleben geben zu müssen! Sollte die Ampel diese Verletzung der Grundrechte nicht aus ihrem Gesetzesentwurf streichen, dann werden wir zum Protest aufrufen.“