Deutschlands meist geprüfter Bus – Sächsische Polizei beschlagnahmt willkürlich Adenauer SRP+

Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration und als klares Zeichen gegen den „Gegenprotest“ der Rechtsextremen sollte der Adenauer SRP+ ein fahrendes Kundgebungsmittel des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult, elektronischen Anzeigen u.v.m. in Döbeln mit dabei sein. Dem machte die Sächsische Polizei allerdings einen Strich durch die Rechnung. Der Adenauer ist bekannt durch friedliche, akustische Störaktionen von AfD-Ständen, dem Sommerinterview von Alice Weidel mit der ARD, rechtsextremen Demonstrationen und einem spontanen Totalausfall mitten auf einer Zufahrtsstrecke zum AfD-Parteitag Anfang des Jahres in Riesa.

Gegen 12:40 Uhr kam der Adenauer an der angemeldeten Versammlungsfläche am Bahnhof Döbeln an. Fünf Minuten später verließ er den Bahnhofsvorplatz, kehrte aber nie zurück. Auf eine Nachfrage des Busfahrers an die Polizei, ob hier die Versammlungsfläche sei, schickten diese den Bus weg und zogen ihn gegen 13 Uhr aus dem Verkehr. 2 Spuren einer Bundesstraße wurden für eine Verkehrskontrolle gesperrt. Der Grund? „Offensichtliche Veränderungen am Fahrzeug“. Das ist per se noch nichts Verbotenes, insofern eine Prüfstelle diese Veränderungen abgenommen und das Fahrzeug für StVO-konform erklärt hat. Diesen Prozess hat der Adenauer nun schon viele Male durchgestanden, zuletzt am 4. September. „Keine festgestellten Mängel“, so das Gutachten. Dass das Fahrzeug so 100 % StVO-konform und fahrtauglich ist, können die Fahrer des Adenauers anhand von unzähligen Dokumenten, abgeheftet in fünf Ordnern, der Polizei so bestätigen. Diese scheint sich aber überhaupt nicht dafür zu interessieren, besonders nicht Hauptkommissar Ringo Schneider, Teil der Motorradstaffel der Polizeidirektion Chemnitz, ein hohes Tier im Beamtentum und nicht zuletzt bekannt aus der Kabel1-Serie „Unter Kontrolle“. Vor Ort zeigt er sich arrogant, überheblich und weigerte sich sichtlich genervt, mit dem Anwalt des Fahrers zu telefonieren, der parallel am Telefon ist: „Könnt ich ja ooch sagen, ich wäre sonste wer.“ Mit wem er stattdessen telefonieren möchte ist ein Richter. Nach Absprache mit diesem entscheidet Hauptkommissar Schneider gegen 13:50 Uhr den Adenauer SRP+ zu beschlagnahmen. Als Grund wird auf dem Beschlagnahmeprotokoll „Verdacht auf erloschene Betriebserlaubnis“ angeführt. Dass das nicht der wahre Grund der Maßnahme sein kann, erklärt sich von selbst durch alle Dokumente, die Schneider wenige Minuten zuvor in den Händen hielt, die dem Adenauer astreine Legalität bestätigen.

Tigo Stolzenberger, Politischer Geschäftsführer der Piraten Sachsen, ahnt den wahren Grund:

„Willkür. Das ist pure Willkür. Der Adenauer SRP+ ist nicht sonderlich gern bei der Polizei gesehen, nicht zuletzt durch die Aktion in Riesa. Die Polizei hatte eine Stunde Zeit, alle Dokumente wie bei jeder anderen Verkehrskontrolle durchzusehen und darin festzustellen, dass der Adenauer eine gültige Betriebserlaubnis hat – so wie er ist. So ein Dekra-Gutachten ist nur eine A4-Seite lang, darin findet jede*r den magischen Satz „Ergebnis: Ohne festgestellte Mängel“. Entweder haben sie die Dokumente gar nicht erst gelesen, oder ihnen ist es einfach egal. Rum wie num handelt es sich hierbei um staatliche Willkür, vielleicht sogar mit einer Spur von Rache. Ein Armutszeugnis für die sächsische Polizei, mit der sie nun mal wieder bundesweite Presse macht. Eigentlich müsste man sich darüber freuen, wenn ein Fahrzeug wie der Adenauer bis nach Sachsen kommt, um dort ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche Nazi-Demonstration zu zeigen. Das Fahrzeug stattdessen auf eine Bundesstraße zu ziehen, dort das Fahrpersonal nach allen Regeln der polizeilichen Willkür rumzuschikanieren und dann den Bus wider allen Belegen zu beschlagnahmen – sorry für die Wortwahl, das ist einfach nur bescheuert.“

Wir zeigen Solidarität mit dem Team und dem Adenauer SRP+, der hoffentlich bald wieder freigegeben wird und uns in Sachsen erneut besuchen kann! Alle Videos des Einsatzes sind auf dem Instagramkanal des Adenauer SRP+’s einsehbar.

Hörversion: