Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film

Am heutigen Mittwoch hat das Sächsische Kabinett ihren Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland. Obwohl eigentlich nur Korrekturen nach einem teilweise kassierenden Verfassungsgerichtsurteil nötig sind, soll das Polizeigesetz jetzt noch weiter verschärft werden. Geplant sind u.a. der verstärkte Einsatz von intelligenten Drohnen, verdeckte maschinelle Kennzeichenerkennung, gezielte Überwachung verschlüsselter Kommunikation, der Einsatz von Bodycams in privaten Wohnräumen und automatisierte Datenanalysen. Die Piraten Sachsen kritisieren den Vorstoß des Innenministeriums und des Kabinetts scharf.

“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, so Stephanie Henkel, Landesvorsitzende der Piraten Sachsen.

Vor allem die Datenanalysen machen Henkel Sorgen: „Auch wenn es noch nicht geplant ist, nachdem immer mehr Bundesländer auf den Einsatz von Peter Thiels Datenanalyse-Software Gotham Palantir setzen, halte ich auch einen Einsatz in Sachsen für sehr wahrscheinlich. Wir reden hier von der Software, die in den USA gerade der Privatarmee Trumps – ICE – dabei hilft, regierungskritische Menschen systematisch zu verfolgen und mundtot zu machen und einen Überwachungsstaat aufzubauen. Solche Methoden dürfen wir uns nicht importieren!“

Doch auch einen Einsatz anderer Datenbankenanalyse-Software sieht die Piratenpolitikerin und Netzaktivisten Stephanie Henkel kritisch: „Superdatenbanken, egal ob von Palantir oder europäischen Firmen, sind eine der größten Bedrohung unserer Zeit. Mit den heute zur Verfügung stehenden Analysemöglichkeiten können nicht nur Rückschlüsse auf unsere Vergangenheit geschlossen werden, sondern es ist auch möglich, Verhaltensprognosen zu erstellen. Auf Basis dieser extrem fehlerhaften Daten könnten dann Personen von der Polizei als gefährlich eingestuft werden, obwohl sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Diese geraten dann in das Fadenkreuz weiterer Überwachungsmaßnahmen. Ich weiß, das klingt nach einem dystopischen Science-Fiction Film, aber das ist die Realität. Das ist, worüber der Sächsische Landtag bald abstimmen könnte. Und genau diese Dystopie muss jetzt verhindert werden!„