Der Überwachungsstaat ist da (Juni 27, 2026)
Monate lang haben wir die Entwicklungen um die aktuelle Polizeirechtsreform verfolgt, eingeordnet und kritisiert. Wir haben versucht die Überwachungspläne für euch aufzuarbeiten, unsere…
Schlagwort: Polizeigesetz
Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! (Juni 17, 2026)
Die Piraten Sachsen üben starke Kritik an der aktuellen Entwicklung der Polizeirechtsnovelle in Sachsen. Auch die jüngste Einigung von CDU, SPD und BSW…
Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit (Juni 5, 2026)
Wie netzpolitik.org berichtete, haben sich CDU, SPD und BSW auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Damit hätte die Minderheitenregierung von CDU und…
Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (März 20, 2026)
Kommentar von Stephanie Henkel In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages.…
Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film (Februar 24, 2026)
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett einen Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz…
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (Oktober 27, 2025)
Kommentar von Stephanie Henkel Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher…
Polizeigesetz stoppen – 08.04 – 18:00 Uhr – Dresden/Albertplatz (April 8, 2019)
Nicht nur Uploadfilter drohen, unsere Freiheit einzuschränken. Auch das neue sächsische Polizeigesetz, das bald beschlossen werden soll, nimmt massive Einschränkungen unserer Grundrechte für mehr „Sicherheit“ in Kauf. Deswegen rufen wir euch auch hier auf: Geht am Montag in Dresden auf die Straße!