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Piraten kritisieren Doppelmoral von Politikern beim Thema Google StreetView

Die Piratenpartei Sachsen sieht keine gravierenden Probleme bei der Einführung von Googles StreetView in sächsischen Städten und Gemeinden. Datenschutzrechtliche Bedenken werden durch verbindliche Zusagen seitens Google aus dem Weg geräumt. Desweiteren zeigt Google nichts, was nicht auch Fußgänger oder LKW-Fahrer sehen können.

Die Piraten kritisieren hingegen die Haltung vieler Politiker ihre Häuser verpixeln zu lassen. „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ heißt es immer wieder. Die Piraten fragen, warum Politiker auf der einen Seite ihre eigene Privatsphäre schützen wollen, jedoch die des einzelnen Bürgers mit diversen „Sicherheitsgesetzen“ mehr und mehr beschneiden.

So hat sich mehrfach gezeigt, dass beispielsweise Videoüberwachung ineffektiv ist. Trotz massiver Videoaufnahmen auf Dresdner Plätzen ist es der Polizei bis dato nicht gelungen die Täter für die Zerstörung der Mahnmale „18 Stiche“ zu identifizieren. Deshalb fordern die Piraten ihre Volksvertreter auf, offen für Neuerungen zu sein und Entwicklungen nicht im Wege zu stehen. Neue Technologien sollen innovativ und respektvoll eingesetzt, und nicht gefürchtet werden.

Die Piraten befürchten auch, dass im Zuge dieser Debatte wieder neue und restriktivere Änderungen, diesmal beim Datenschutz durchgesetzt werden sollen. Solch eine „Lex Streetview“ dürfte es Fotografen deutlich schwerer machen, ihrem Beruf oder Hobby nachzugehen.

0 Kommentare zu “Piraten kritisieren Doppelmoral von Politikern beim Thema Google StreetView

  1. Kurzer Nachtrag: Diese Doppelmoral wird vor allen sichtbar, wenn wir an den aktuellen Nacktscannerkauf denken.

  2. kufleisch

    „Desweiteren zeigt Google nichts, was nicht auch Fußgänger oder LKW-Fahrer sehen können.“

    Ist das nicht das gleiche „Ich-hab-eh-nix-zu-verbergen“-Argument, über das wir bei anderen Menschen den Kopf schütteln?

  3. Kay Uwe Fleischer

    Sorry, dieser Eintrag ist ein Armutszeugnis.

    Google hat also verbindliche Zusagen gemacht und damit sind die datenschutzrechtlichen Bedenken vom Tisch? Sind wir nicht eigentlich eine Partei, die den Datenschutz verbessern möchte? Zwar mag das geltende Recht nicht verletzt sein, aber was ist mit dem Datenschutz, den wir wollen?

    Und weil ein Fußgänger oder LKW-Fahrer mein Haus sehen kann, kann es auch im Netz „stehen“? Das ist das gleiche Argument, was wir bei studiVZ-Nutzern bzw. „den Politikern“ nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen: „Ich habe doch nix zu verbergen…“

    Ein bißchen mehr Differenzierung wäre hier wünschenswert, weil dadurch die berechtigte Kritik an der Politik zu Nichte gemacht wird.

  4. Seit wann ist denn ein Foto eines Hauses bitte schön Datenschutzrelevant?

  5. Das LKW-Argument bezieht sich auf die Kritik an Streetview, das in einer „unüblichen Höhe“ fotografiert würde, was falsch ist. Bzw. die Höhe ist nicht „ungewöhnlich“. Das geht leider nicht aus dem Beitrag hervor. Und ja, das aktuelle opt-out ist ausreichend. Mehr ist sinnvoll nicht ohne Nebenwirkungen zu fordern.

    Wenn man Street View „verbieten“ wollen würde (ein „opt-in“ käme einem Verbot IMHO gleich), dann würde man damit auch Geomarketing-DBs killen (OK, die sind eh doof), aber auch jede beliebige Fotosammlung auf der Häuser zu sehen sind, Dinge wie http://www.stadtpanoramen.de/leipzig/ wären verboten, Touristen müsste man die Kameras abnehmen und selbst Canaletto hätte heutzutage Dresdens Persönlichkeitsrecht verletzt.

    Wie man es auch dreht: Man wird StreetView schlicht akzeptieren müssen, als Teil einer (neuen) Öffentlichkeit kommt man da nicht drum rum und wenn es Google nicht macht kommt Bing oder Kim Schmitz hinterher um ne schnelle Mark zu machen. Also das Beste draus machen statt Google deswegen als Skynet2.0 zu verteufeln. Techniken nutzen statt fürchten sollte das Piratencredo sein.

    Insofern finde ich es (als einer der Mitautoren, soviel Transparenz muss sein 🙂 ) gut, das wir weder in eine bedingungslose Jubelarie ausbrechen noch in das unqualifizierte Bashing einsteigen, sondern andere, wichtigere Punkte kritisieren und in die Diskussion bringen. Warum fragt denn keiner nach ELENA, der Vorratsdatenspeicherung, dem Zensus 2011, ACTA etc? Warum interessiert es keinen das Politiker ihre Häuser „verpixeln“ lassen, aber kein Problem mit der VDS haben?

    Weil alle Welt beschäftigt ist das Sommerloch nicht mit einem Klein-Krokodil oder der Forderung nach einer Bundesländerfusion zu füllen, sondern man lieber ein wenig „rum-aignert“. Da fragt der BILD-Leser nicht mehr nach anderen Sachen und schon gar nicht danach, das Google der viel wichtigeren Netzneutralität parallel einen kleinen Tritt in den Arsch verpasst hat (pro-netzneutralitaet.de).

    Nein, Google Streetview ist kein echtes Problem und (meiner Meinung nach) kein allzu wichtiges Piratenthema. Wir Piraten sollten uns nicht von der Hysterie anstecken lassen, sondern die eigentlichen Probleme anpacken und thematisieren. Es gibt genug davon.

  6. Dankeschön!
    Formal und Argumentativ kann man den Artikel zwar noch verbessern, aber ich finde es gut, dass die Piraten Sachsen nicht diesem Pseudo-Datenschutz-Trend hinterlaufen.
    Es geht hier nicht um ein “Ich-hab-eh-nix-zu-verbergen”-Argument (das ist unglücklich eingebracht).

    Es ist schlicht legal was Google macht (was nicht heißt, dass man Google nicht auf die Finger schauen sollte) und ein wie auch immer geartetes Gesetz gegen „Street-View“ würde Auswirkungen haben, die wir nicht wollen: Abmahnungswellen gegen Fotoausstellungen oder Straßen-Bilder-Gallerien auf Flickr? Das kann es nicht sein.

    Piraten stehen vor allem für Freiheit und möglichst wenig Macht in den Händen jener, die sie gegen die Gesellschaft einsetzen. Wie z.B. bei Patenten. ..und Gesetze gegen „Street-View“ können mit entspr. Lobbyarbeit ganz schnell nach hinten losgehen ..und zwar Google auf dieser Position schwächen, aber ganz andere Tore zur Hölle öffnen (siehe Zensursula).

    Und der Datenschutz? Versicherungen, Kreditinstitute etc. wissen bereits längst, wo wir wohnen und wie das Sozialgefüge etc. dort beschaffen ist. Die entsprechenden Datenbanken sind riesig und ein Bild der Häuserfront via Google Street View benötigen Versicherungen und Kreditinstitute nicht. Die haben viel bessere Daten.

    Und Einbrecher? Jau, die sehen nicht mehr als von der Straße aus.

    Fazit: Die Verpixelungsdebatte ist ein Pseudo-Datenschutz-Aktionismus.

    Ich hoffe, dass die Piarten auch eine bundesweite Pressemitteilung dazu veröffentlichen, um klarzumachen, dass Piraten nicht doof sind.

  7. Kay Uwe Fleischer

    Das im „ersten Zorn“ hingekritzelte „Armutszeugnis“ nehme ich zurück und bitte um Entschuldigung.

    Wie bereits gesagt, hätte ich mir eine etwas differenziertere Darstellung gewünscht. Wenn „Otto-Normalbürger“ dies liest, wird er sich zunächst wundern, warum denn die Piraten (Datenschutz!!) für dieses überall als BÖSE dargestellte „Street View“ sind. Ich hoffe, „Otto-Normalbürger“ liest auch die Kommentare… 🙂

    Das Thema der ungewöhnlichen Höhe sollte m.E. nochmals überprüft werden. Ich weiß nicht, in welcher Höhe (bitte in cm) die Google-Kameras platziert sind. Aber „normale“ Fotografien von Bauwerken, (Fotograf hat Kamera in der Hand und fotografiert) sind von der so genannten Panoramafreiheit gedeckt. Sobald der Fotograf jedoch eine wesentlich erhöhte Position einnimmt, als ihm seine Füße auf Bordstein gewähren, endet diese.

    (Hunderwasserentscheidung des BGH: http://bit.ly/a1cYpZ)

    Anmerkung: Es geht in der Entscheidung zwar hauptsächlich um das Kunstwerk „Hunderwasserhaus“. Die Grundsätze können aber m.E. auf jedes Haus übertragen werden, weil es durch die Leistung des Architekten bereits zu einem Werk im Sinne des Urheberrechts wird. Ausnahme wären vielleicht die DDR-Plattenbauten…

  8. Ich übernehme mal frech einen Kommentar aus einer Piraten-Mailingliste bzgl. der „Höhe“ und Panoramafreiheit:
    ==
    Es gibt in Deutschland ein Gesetz, welches das Fotografieren ab einer gewissen Höhe verbietet? Interessant, kannte ich noch nicht, wo finde ich es?

    Falls Du die Panoramafreiheit meinst, welche die Veröffentlichung von Bildern *erlaubt*, die von öffentlichen Wegen und aus natürlicher Perspektive aufgenommen wurden, so kannst Du daraus weder ableiten, dass Google „gesetzeswidrig“ *fotografiert* (sonst wäre es verboten, Fotos von der Leiter oder aus dem Fenster zu machen, uihhh) noch dass die
    *Veröffentlichung* der Aufnahmen verboten wäre.

    Was Du ableiten kannst: Das Vorgehen Googles ist nicht automatisch durch die Panoramafreiheit gedeckt.
    ==
    Aber das ist eine Detaildiskussion, die am grundsätzlichen halt auch bloß nix ändert. Wir haben wichtigeres zu tun.

  9. Kay Uwe Fleischer

    Sicher führt das nicht zu einem Verbot des Fotografierens an sich (hab ich auch nie behauptet), aber für die Veröffentlichung bräuchte man dann eben doch die Genehmigung des „Rechteinhabers“.

  10. Wenn Du ein opt-in willst musst Du letztlich öffentliches Fotografieren verbieten.

  11. Nachtrag zur kontextuellen Einordnung des Blogposts:

    Die PIRATEN Sachsen wurden gestern Mittag von der LVZ angefragt ob man einen Standpunkt zu Google Streetview abgeben könne. Daraufhin entstand gemeinschaftlich obiges Elaborat. Für den Kontext sehr brauchbar unserer Meinung nach.

    Das da oben ist selbstverständlich *nicht* die abschließende Meinung der PIRATEN Sachsen zu Streeetview, dazu wäre es tatsächlich etwas dünn. Es gibt noch mehr zu sagen, aber alles zu seiner Zeit.

  12. Kay Uwe Fleischer

    Nö. Fotografieren ist und bleibt zulässig, ob nun opt-in oder opt-out ist egal.

    Es geht ALLEIN um die Frage der Veröffentlichung und wenn sich google hier bereits außerhalb der geltenden Gesetze bzw. der dazu ergangenen Rechtsprechung bewegt, brauchen wir nämlich keine neuen Gesetze. 😉

    Und damit können wir der Politik noch viel besser sommerlochfüllenden, blinden Aktionismus vorwerfen.

  13. Andreas Romeyke

    Ich kann weder die Kritiken an Google Streetview nachvollziehen, noch falle ich in Jubelbekundungen derjenigen ein, die sich freuen, daß Google mit Streetmap es ihnen noch leichter macht, sich eine bestimmte Gegend im Netz anschauen zu können.

    Der Punkt ist der, daß man die Ängste derjenigen, die sich medial und politisch gegen Google Streetview positionieren, zumindest ernst nehmen sollte.

    Einem gebildeten und netzaffinen Bürger wird klar sein, daß die Straßen öffentlicher Raum sind, wird klar sein, welche Auswirkungen ein Verbot von Streetview hätte (Stichwort: Panoramafreiheit), und wird wissen, daß schon lange vor Google andere Firmen ähnliche Vorhaben gestartet haben und über kurz oder lang sich die Veröffentlichungen von Strassenansichten genauso durchsetzen und akzeptiert werden, wie heute Kundentracking durch Rabattkarten, elektronisches Telefonbuch, Verwendung von Personensuchmachinen (wie yasni), Produktempfehlungen (wie bei Amazon) und Satellitenansicht von Gegenden (Microsoft ua.).

    Kurzum, die technische Entwicklung, gerade, was das Internet betrifft, überfordert einen Großteil unserer Mitbürger. Hilfreich ist da weder ein rückwärts gewandtes und populistisches „Dagegen“, noch ein „Die spinnen doch, immer wollen die unser Spielzeug kaputtmachen“.

    Aufgabe von uns Piraten *muß* sein, den Ängstlichen den Fortschritt zu erklären, sie mitzunehmen. Wer weiß, wie etwas funktioniert, der hat keine Angst. Aufklärung, Wissen, Bildung — das müssen die Aufgaben unserer Gesellschaft werden. Piraten setzen dafür den Kurs. Auch wenn sie in obiger Meldung das nicht ganz so herübergebracht haben.

    Seid nicht ängstlich, informiert Euch. Google Streetview ist nicht das Ende. Denkt darüber nach und fallt nicht auf das alte, konservative Politikergeschwätz herein. Denkt! Selbst!

    In diesem Sinne: Freiheit statt Angst!

  14. …gehts bei dieser Diskussion um das legale Fotographieren und die Höhe des Knipsers nich eigentlich darum, was auf dem Foto zu sehen ist und die Angst, dass etwas zu sehen ist, was sonst nicht zu sehen ist, weil es sonst außer Sichtweite liegt?
    So gesehen ist die ganze Diskussion über Höhe und Legalität doch völlig hinfällig, weil es um einen Aspekt der wahrscheinlich bedrohten Privatsphäre geht, den es vorher in dieser Art noch nicht gab, der also neu ist.
    So gesehen gibts dafür auch noch keine wirklichen Kriterien und diese müssen erstmal geschaffen werden. Und das geschieht doch üblicherweise im Einklang – also angepasst an – mit bestehenden Gesetzmäßigkeiten; womit ich nicht Gesetze der Gesellschaften, sondern der Wirklichkeit in der wir uns bewegen, meine, denn genau da dürfte der Knackpunkt liegen, dass wir alle zwar in der gleichen Welt liegen, sie aber verschieden auffassen.
    Und an dieser Stelle kommt man dann vielleicht auch wieder zu der Angst der Politiker, dass etwas gesehen wird, was sonst nicht gesehen oder übersehen wird, wovon ich im Übrigen denke, dass es keine weiterer Diskussion diesbezüglich bedarf, sondern dessen faktisches Bestehen einfach als strategisches Argument in der Debatte seinen Nutzen findet (warum die ihre Häuser verpixeln wollen interessiert mich jedenfalls nich).
    Und im Übrigen bin ich dafür, dass Kathargo zerstört wird.

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