Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (März 20, 2026)
Kommentar von Stephanie Henkel In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages.…
Schlagwort: Piraten
Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film (Februar 24, 2026)
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett einen Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz…
Wenn vermeintlicher Kinderschutz neue Gefahren aufwirft – SPD fordert Alterssperren für Soziale Netzwerke (Februar 20, 2026)
Ein Beitrag von Tim und Johanna Der neueste Vorschlag der SPD reiht sich in den allgemeinen Trend ein, Massenüberwachung mit dem Totschlagargument „Kinderschutz“…
Konsequenzen von Justizwillkür in Sachsen (Februar 5, 2026)
Heute steht es vorläufig fest: Maja wurde in Budapest zu 8 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage forderte zur Abschreckung von weiteren Antifa sogar…
Pressemitteilung zum Verhalten der sächsischen Polizeigewerkschaft (Januar 28, 2026)
Sächsische Polizeigewerkschaft irritiert mit KI-generierten Inhalten Am Rande der Zweitligapartie des 1. FC Magdeburgs gegen die SG Dynamo Dresden am 24.01.26 kam es…
Statement der Sächsischen Piraten zum Verhalten des Bundesvorstands (Dezember 20, 2025)
Die Piraten Sachsen, Piraten Dresden und die Neustadtpiraten distanzieren sich vehement von der Meinung „Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität…
Aktuelle Top-Themen Allgemein Datenschutz Landesverband Positionen / Kommentare Überwachung Uncategorized
Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (Oktober 27, 2025)
Kommentar von Stephanie Henkel Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher…
Ein neuer Vorstand für die Piratenpartei Sachsen (Oktober 27, 2025)
Am 25. Oktober 2025 haben die PIRATEN Sachsen einen neuen Vorstand gewählt. Neben vertrauten Gesichtern unterstützt jetzt auch Anne Giermann aus Leipzig den…
Aktuelle Top-Themen Allgemein Datenschutz Digitalisierung Positionen / Kommentare Überwachung Uncategorized
Boxt Dänemark jetzt die Chatkontrolle durch? (Oktober 3, 2025)
Ein Kommentar von Stephanie Henkel, Primärquelle die Arbeit von netzpolitik.org. Der Kampf gegen die Chatkontrolle zieht sich nun bereits seit über drei Jahren…
Deutschlands meist geprüfter Bus – Sächsische Polizei beschlagnahmt willkürlich Adenauer SRP+ (September 24, 2025)
Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration und als klares Zeichen gegen den „Gegenprotest“ der Rechtsextremen sollte der…