Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film (Februar 24, 2026)
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett einen Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz…
Kategorie: Überwachung
Wenn vermeintlicher Kinderschutz neue Gefahren aufwirft – SPD fordert Alterssperren für Soziale Netzwerke (Februar 20, 2026)
Ein Beitrag von Tim und Johanna Der neueste Vorschlag der SPD reiht sich in den allgemeinen Trend ein, Massenüberwachung mit dem Totschlagargument „Kinderschutz“…
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (Oktober 27, 2025)
Kommentar von Stephanie Henkel Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher…
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Boxt Dänemark jetzt die Chatkontrolle durch? (Oktober 3, 2025)
Ein Kommentar von Stephanie Henkel, Primärquelle die Arbeit von netzpolitik.org. Der Kampf gegen die Chatkontrolle zieht sich nun bereits seit über drei Jahren…
Ampel will anlasslose Personenkontrollen überall ermöglichen – Piraten Sachsen üben Kritik und kündigen Protest an (September 25, 2024)
Das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel steht aus vielen Richtungen zurecht stark in der Kritik. Insbesondere rassistisch motivierte Maßnahmen stehen im Zentrum der Kritik,…
Die Bezahlkarte ist keine Lösung (Juli 20, 2024)
Diskriminierend und jede Menge Zusatzarbeit für Behörden: die seit April 2024 in sächsischen Landkreisen eingeführte Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren ist eine komplette…
Nach Datenschutz-Beschwerde: Biometrische Gesichtserkennung in Sachsen inzwischen Normalität – Wir fordern Einsatz-Verbot (Juli 12, 2024)
Vor zwei Monaten wandte sich unsere Dresdner PIRATEN-Stadträtin Anne Herpertz für uns an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen, wie auch Netzpolitik berichtete. Inzwischen liegt eine endgültige Antwort der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor.
Sächsische Piraten-Spitzenkandidatin beschwert sich bei Landesdatenschutzbeauftragter wegen biometrischer Videoüberwachung (Mai 7, 2024)
Wie kürzlich bekannt wurde, nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit hochauflösenden Kameras und Echtzeit-Funktion. Die Technik wurde nun – vermutlich erstmalig –…