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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz
Orange Kameras, CC BY-SA 4.0 Piraten Sachsen
Letzte Beiträge
Aktionstage Urheberrecht zur Leipziger Buchmesse (März 16, 2012)
Die Leipziger Buchmesse 2012 ist in vollem Gange. Auch wir sächsischen Piraten sind vertreten und stellen uns auf einem eigenen Aktionsstand den Fragen…
Dreimal gesprungen, dreimal verfehlt – Versammlungsgesetz höhlt Grundrechte in Sachsen weiter aus (Januar 25, 2012)
Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat. „Diese Entscheidung…
Friede überall! (Dezember 24, 2011)
Wir hätten da neben Frieden, noch einen Wunsch! 😉 Kommt gut ins neue Jahr, Euer Landesvorstand
Naziterror bekämpfen und aufklären, Bürgerrechte bewahren und ausbauen (November 16, 2011)
Die Piratenpartei Sachsen warnt vor Ausweitung von Polizeibefugnissen anlässlich des Behördenversagens im Umgang mit der Mordserie der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Piraten kritisieren,…
#0zapftis – Reaktionen auf den Offenen Brief – 2. Update (November 11, 2011)
Am 11.10.2011 hatte der Landesverband Sachsen der Piratenpartei einen in der Bundespartei erarbeiteten, 40 Fragen umfassenden Offenen Brief zum Zwecke der Aufklärung des…
Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig (November 9, 2011)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt, da die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Starre Wahllisten bleiben zulässig. An der…
Schulen in der Urheberrechtsfalle (Oktober 31, 2011)
Update 2011-11-21: Stellungnahme des Landesschülerrat Sachsen: Gesamtvertrag zieht inakzeptable Folgen nach sich Rund 32,6 Mio Euro soll der Freistaat Sachsen von 2011 bis…
#0zapftis – Offener Brief zur Aufklärung des Sachverhalts „Bundestrojaner“ (Oktober 20, 2011)
Vor kurzem hatte der Chaos Computer Club aufgedeckt, dass in mehreren Bundesländern die Rechner der Bürger über einen Trojaner der Firma DigiTask ausspioniert…
„Ein Maßnahmekatalog ist notwendig“ (Oktober 20, 2011)
Der Stadtelternrat Leipzig gestaltete am 10.10.2011 eine Veranstaltung zum Thema Lehrermangel in Sachsen im Max-Klinger-Gymnasium. Anwesende auf dem Podium waren Wolf-Dietrich Rost von…
Sächsische Piraten breiten sich aus – auch auf dem Land (Oktober 10, 2011)
Seit dem Erfolg in Berlin können auch die Piraten in Sachsen viele neue Gesichter in ihren Reihen willkommen heißen. So stieg die Anzahl…