Der Überwachungsstaat ist da (Juni 27, 2026)
Monate lang haben wir die Entwicklungen um die aktuelle Polizeirechtsreform verfolgt, eingeordnet und kritisiert. Wir haben versucht die Überwachungspläne für euch aufzuarbeiten, unsere…
Schlagwort: CDU
Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! (Juni 17, 2026)
Die Piraten Sachsen üben starke Kritik an der aktuellen Entwicklung der Polizeirechtsnovelle in Sachsen. Auch die jüngste Einigung von CDU, SPD und BSW…
Die GEAS Reform kommt – Was sich durch die menschenverachtende Asylrechtsverschärfung jetzt ändert (Juni 11, 2026)
Am 12.06.2026 tritt die Reform des europäischen Asylsystems europaweit in Kraft. Schon 2023 wurde sich auf europäischer Ebene auf eine Reform des Gemeinsamen…
Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit (Juni 5, 2026)
Wie netzpolitik.org berichtete, haben sich CDU, SPD und BSW auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Damit hätte die Minderheitenregierung von CDU und…
Wenn vermeintlicher Kinderschutz neue Gefahren aufwirft – SPD fordert Alterssperren für Soziale Netzwerke (Februar 20, 2026)
Ein Beitrag von Tim und Johanna Der neueste Vorschlag der SPD reiht sich in den allgemeinen Trend ein, Massenüberwachung mit dem Totschlagargument „Kinderschutz“…
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz (März 2, 2010)
Holt mal eine halbe Sektflasche aus dem Keller! Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch…
Heute im Angebot… (Februar 28, 2010)
Liebe Eltern, sie haben eine Kindergeburstagsfeier und wissen nicht wie Sie den Scharen Herr werden können? Wie wäre es denn mit einem Clown?…
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen (Januar 21, 2010)
Heute hat der sächsische Landtag unter Führung der CDU mit dem Steigbügelhalter F.d.P. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Sachsen exekutiert. Die F.d.P begründet…