Konsequenzen von Justizwillkür in Sachsen (Februar 5, 2026)
Heute steht es vorläufig fest: Maja wurde in Budapest zu 8 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage forderte zur Abschreckung von weiteren Antifa sogar…
Schlagwort: Polizei
Pressemitteilung zum Verhalten der sächsischen Polizeigewerkschaft (Januar 28, 2026)
Sächsische Polizeigewerkschaft irritiert mit KI-generierten Inhalten Am Rande der Zweitligapartie des 1. FC Magdeburgs gegen die SG Dynamo Dresden am 24.01.26 kam es…
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (Oktober 27, 2025)
Kommentar von Stephanie Henkel Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher…
Deutschlands meist geprüfter Bus – Sächsische Polizei beschlagnahmt willkürlich Adenauer SRP+ (September 24, 2025)
Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration und als klares Zeichen gegen den „Gegenprotest“ der Rechtsextremen sollte der…
Ampel will anlasslose Personenkontrollen überall ermöglichen – Piraten Sachsen üben Kritik und kündigen Protest an (September 25, 2024)
Das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel steht aus vielen Richtungen zurecht stark in der Kritik. Insbesondere rassistisch motivierte Maßnahmen stehen im Zentrum der Kritik,…
Nach Datenschutz-Beschwerde: Biometrische Gesichtserkennung in Sachsen inzwischen Normalität – Wir fordern Einsatz-Verbot (Juli 12, 2024)
Vor zwei Monaten wandte sich unsere Dresdner PIRATEN-Stadträtin Anne Herpertz für uns an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen, wie auch Netzpolitik berichtete. Inzwischen liegt eine endgültige Antwort der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor.
Freeparty is not a Crime (November 2, 2023)
Am 16. September wurde ein sogenanntes „Teknival“ brutal von der Polizei geräumt. Es kam zu inakzeptabler Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Menschen und der Beschlagnahmung…
Stellungnahme zum aktuellen Entwurf der Neufassung des Versammlungsgesetzes für Sachsen (September 26, 2023)
Wie soll das Versammlungsgesetz für Sachsen zukünftig aussehen? Hier lest ihr unsere vollständige Stellungnahme an das Sächsisches Staatsministerium des Innern: Sehr geehrte Damen…
Echte Polizeiarbeit statt teurer Überwachungssysteme (Juni 24, 2015)
Kameras verhindern keine Straftaten Ob in Straßenbahnen, Industriegebieten, bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Mobile und fest installierte Überwachungskameras finden sich im täglichen Alltag in…
Gewalt gegen Journalisten in Schneeberg – PIRATEN fordern Schutz der Pressefreiheit und bessere Ausbildung der Polizei (November 18, 2013)
Auf dem von NPD-Funktionären organisierten Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten am vergangenen Wochenende in Schneeberg kam es zu Drohungen gegenüber anwesenden…