Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! (Juni 17, 2026)
Die Piraten Sachsen üben starke Kritik an der aktuellen Entwicklung der Polizeirechtsnovelle in Sachsen. Auch die jüngste Einigung von CDU, SPD und BSW…
Schlagwort: Polizeirechtsnovelle
Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit (Juni 5, 2026)
Wie netzpolitik.org berichtete, haben sich CDU, SPD und BSW auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Damit hätte die Minderheitenregierung von CDU und…
Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (März 20, 2026)
Kommentar von Stephanie Henkel In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages.…