Die Piratenpartei Sachsen warnt vor Ausweitung von Polizeibefugnissen anlässlich des Behördenversagens im Umgang mit der Mordserie der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.
Die Piraten kritisieren, dass Behörden und Geheimdienste in den letzten Jahren immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse erhielten, die generell alle Bürger unter Verdacht stellen, es aber nicht schafften, dreier einschlägig bekannter Straftäter habhaft zu werden.
„Die Behörden schaffen es, Millionen Bürger bei Demonstrationen gegen Nazis abzuhören, aber nicht, ein der Polizei und dem Verfassungsschutz bekanntes Neonazi-Trio dingfest zu machen“, wundert sich Florian Bokor, Mitglied im Landesvorstand der Piraten Sachsen „Es ist unbegreiflich, dass unter den Augen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und ihrer offenbar involvierten V-Leute eine Bande mordender und raubender Neonazis über ein Jahrzehnt ihr Unwesen treiben konnte. Ich kann nur eindringlich davor warnen, dass dieses Totalversagen der Behörden jetzt auch noch genutzt wird, um neue Einschnitte in Bürgerrechte zu begründen.“
Weiterhin ergänzt Mirco da Silva, Mitglied der Piratenpartei mit Interessenschwerpunkt Rechtsextremismus: „Neben der notwendigen Aufklärung des Behördenversagens durch das Innenministerium muss Ministerin Schröder ihren Kurs der Verharmlosung rechter Gewalt umgehend korrigieren. Naziterror stellt nicht erst seit heute eine ganz konkrete und massive Gefahr dar, der sich alle Menschen gemeinsam entgegenstellen müssen. Projekte und Aktionen gegen Rechtsextremismus müssen gefördert werden und dürfen nicht mit scheinheiligen Demokratieklauseln gegängelt oder durch politisch motivierte Staatsanwälte kriminalisiert werden.“
Um die Ursache für dieses Versagen zu ermitteln hat die Piratenpartei einen Fragenkatalog an das sächsische Innenministerium, das LKA Sachsen und weitere Stellen geschickt. Antworten hierauf werden auf der Seite www.piraten-sachsen.de veröffentlicht.
hallo zusammen
kritisieren ist ein völlig falscher weg und eine völlig falsche sprache.
nicht behörden schaffen das, sondern der geist in den behorden. der geist und die einstellung der behördenmitarbeiter und der behördenaufsichten.
es ist nicht unbegreiflich, dass verfassungsschützer in einer gruppe von fehlgeleiteten, dazu noch armseligen menschen keinen rechten zugang fanden.
im regelfall sind verfassungsschützer ja samit befasst der npd die existenz zu sichern. siehe richterspruch zum npd verbotsantrag.
einen fragenkatalog zu verfassen ist realschulklasse 2 der sächsischen schulgesetze, der angeschlossenen lehrpläne.
der verfassungsschutz wird außer ein paar zu erwartende übliche floskeln keinerlei neue ergebnisse, keine neuen, nicht zu erwartenden antworten zurücksenden.
die nicht einmal populistische fragestellung ist überflüssig und sicher nur eine für die innerhalb des psrteikampdes unter parteifreunden innerhalb der piraten von bedeutung.
der souverän, also der bürger, setzt wesentlich mehr politisches potential bei den piraten voraus, als sich mit drei menschen zu beschäftigen, deren familiengeschichte und erziehungspotential, das in der ddr schweren schaden genommen hat und heute ihre essentiellen und fast logischen ergebnisse zeigt.
die jugend, in mitteldeutschland alleingelassen und ähnlich wie in arabischen staaten wegen arbeitslosigkeit zum asylantrag in bayern, österreich und der schweiz gezwungen muss anders angesprochen werden, vom staat, von dem mitmenschen hier in sachsn und thüringen und erst recht von den international agierenden piraten.
nicht das innenministerium hat versagt, sondern der wirtschafftsminister und sämtliche unternehmervernbände und unternehmer, die diesen potentiellen rechtsradikal geschulten menschen in sachsn und thüringen keine arbeit im eigenen land, in der heimat beben sondern zur abwanderung zwingen.
solange es armut gibt in sachsen und thüringen wird es immer wieder einzeltäter geben die mit rechtem gedankengut versehen töten und morden.
sillte dieses der verfassungsschutz alles verhindern können, wären wir wieder in der guten alten ddr angekommen.
sprich, eine 24stündige stasiüberwachung.
die taten sind zu verurteilen. ohne frage.
gebt der jugend arbeit, ausbildung und bildung. nehmt ihnen dummheit und hass.
Grundsätzlich stimme ich allem zu. Jedoch gehe ich noch einen Schritt weiter. Es reicht ein „Geheimdienst“ und der sollte nicht mehr geheim sondern transparent sein. Wozu braucht man 5 Nachrichtendienste (Staatsschutz mit einbezogen und die Landesbehörden noch nicht mitgezählt). Es gilt diesen Wasserkopf zu verschlanken und ihn effektiver und rechtsstaatlicher arbeiten zu lassen. Das bringt dem Bürger mehr Sicherheit, stärkt seine Rechte, kein Unbescholtener wird mehr ausspioniert, die Erfolge stellen sich eher ein und Geld spart es auch eine Menge.
In diesem Sinne….
„Projekte und Aktionen gegen Rechtsextremismus
müssen gefördert werden und dürfen nicht mit scheinheiligen
Demokratieklauseln gegängelt oder durch politisch motivierte
Staatsanwälte kriminalisiert werden.”
Was wird hier unter „mit scheinheiligen
Demokratieklauseln gegängelt“ verstanden?
generell ein sehr vager Kommentar, aus dem man auf keine scharfe Positionierung der PP schließen kann.
Liebe Piraten,
Schön das es euch gibt.
Eine so junge Partei und ein so altes Thema, der in erschreckend vielen und „wichtigen“ Gesellschaftsteilen latente, oder offenbar doch bei weitem nicht so latente rechte, neo-nationalsozialistische Gedankensumpf.
Wie damit umgehen?
– So viele Versuche auf so vielen Ebenen, und trotzdem ist keine wunderbare Welt der Freundschaft und der vielfältigkeit ausgebrochen.
– Wenigüberlegte Schnellschüsse, ewig ausgefeilte Konzepte, welche zu spät kommen? wo sind hier die gängigen Pfade und wo die „Ausgelatschten“?
Wie sich genau positionieren?
– Bei einem breiten Spektrum an Menschen- und Demokratiefeindlichen Ideologien, an braunen Gesinnungen die in Konservativen, Neoliberalen, Jugendunterstützenden, Alternativen und sonst „Welchen“ in die Welt getragen werden, gibt es keine klare Opposition.
Fragen stellen, das ist ein guter Ansatz.
Auch wenn man erwarten kann/muss, keine befriedigenden Antworten zu bekommen.
Die peinliche Nichtleistung des VS, die beängstigende Unfähigkeit oder schlimmer nocht Unwilligkeit (welches zutrifft „MÜSSTE“ eine Untersuchungskommision eruieren) auf dem rechten Auge ist meiner Meinung nach wert, ein paar politische Köpfe rollen zu lassen.
Die Ausweitung der Macht der Behörden und Geheimdienste von Polizei bis VS, Sozialamt bis zu Schufa, GEZ usw.
ist nicht nur geing in ihrem Nutzen (Was sind denn die Ergebnisse, des großen Lauschens zur Damo in Dresden, ausser, das ein Thüringisches Pfarrhaus vom SÄCHSISCHEN SEK? gestürmt wurde.
sondern in meinen Augen demokratiegefärdent.
Grüße, der Torsten.
@ claus
Du hast recht, die Institution/Form ist es nicht, die den Menschen, welche sie erfüllen
zu dem Macht was sie sind oder das vorgibt was sie denken und machen. Jede Organisation wird von ihren geistigen/intellektuellen „Erbanlagen“ geprägt. Wo liegen denn die geistigen Vorfahren des „Verfassungs“-Schutzes? Welcher Geist weht denn in den Gängen unserer „Demokratiehüter“?
Lebensgrundlage und Bildung sind zweifellos imens wichtige Bausteine eines Lebensweges, der nicht zum Abdriften in Extremismus verdammt sein soll. Doch sind diese beiden Zutaten für ein zufriedenes Leben ohne Hass auf „Die, die daran schuld sind dass es mir und meinen Leuten so schlecht geht“ kein alleiniges Heilmittel.
Ich kenne gebildete Extrem-Linke, die mir Kopf und Bauchschmerzen mit ihrem Hang zum „Aktivismus“ bereiten, ebenso Rechte „Fühungsgrößen“ mit einem vorbildlichen Berufsleben.
Ich meine, es gibt unüberschaubar viele gute Ansätze und Projekte, welche, getragen von Jugendinnitiativen und den vielen kleinen Netzwerken und Einzelprojekten in der Provinz und dem ländlichen Raum, sich in Graswurzel-Manier mit den Themen Radikalismus und Rechts/Links und Gewalt und Basisdemokratie und Eigeninnitiative (siehe 48-Stunden-Aktion) und und und … auseinandersetzen und befassen.
Diese essentiel an der Demokratiekultur Arbeitenden, diesen Frauen und Männer, Kinder und Rentner, Sozialarbeiter, Mutties&Vaties, Schichtarbeiter und HarzIVer leisten mehr als jedes Konjunkturprogramm oder jede Bildungsreform (Obwohl beides mal „Ernsthaft“ angegangen werden muss, seit ungefähr 20?, 40?, 60? Jahren).
Diese Bürgerinnitiativen im Wortsinn, gehen im Idealfall beim Landtag, dem zuständigen Ministerium oder Amt betteln. Dies ist unwürdig für Deutschland! aber leider von „Oben“ so gewollt scheint es all zu oft.
Mit einem Zehntel des Geldes was der „Verfassungs“-Schutz bekommt, könnten diese vielen kleinen bunten Punkte auf der Landkarte präventiev zehnmal mehr erreichen, als der „Verfassungs“-Schutz in 10 Jahren der Nachsorge/Erkennung/Bekämpfung aufklären kann. Vom Verhindern ganz zu schweigen, ist das überhaupt Aufgabe des VS?
Armut? in Sachsen und Thüringen? Einzeltäter?