Eine Verteuerung ist nicht nur unnötig, sondern eine sozialpolitische Bankrotterklärung
Kommentar von Florian Karow
Die Verkehrsminister*innen des Bundes und der Länder verhandeln aktuell über den Preis des sogenannten Deutschlandtickets. Einig ist man sich wohl bereits darin, dass das Ticket im kommenden Jahr teurer werden soll und verhandelt wird nur noch über den neuen Preis.
Aktuell kostet das Ticket 49€ und schließt mit diesem Preis schon jetzt etliche ärmere Menschen aus, die ohnehin kaum Teilhabe an der Gesellschaft haben. Eine weitere Erhöhung würde logischerweise noch mehr Menschen den Zugang zum ÖPNV verwehren. Außerdem würde auch die Akzeptanz in der restlichen Gesellschaft weiter sinken und die Entscheidung würde wohl wieder häufiger pro motorisiertem Individualverkehr und gegen den ÖPNV fallen. Dabei müssen wir dringend mehr Menschen dazu bewegen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen und den Benzin- oder Diesel-Pkw stehen zu lassen. Das Deutschlandticket kann zumindest ein Mittel dazu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung mehrerer Fraunhofer Institute empfinden die meisten Leute den aktuellen Preis von 49€ als „akzeptabel“, aber bereits 53€ würden im Schnitt als „teuer“ und 75€ als „zu teuer“ empfunden.
Woher kommt überhaupt die Idee, der öffentliche Verkehr müsse sich selbst finanzieren? Bei unseren Straßen erwartet das auch niemand. Würde man dieselben finanziellen Maßstäbe an die Straße wie an die Schieneninfrastruktur anlegen, müssten wohl die Hälfte der Straßen in Mecklenburg-Vorpommern zurückgebaut werden. Der öffentliche Verkehr gehört zur Daseinsvorsorge des Staates und sollte für alle Menschen in Deutschland sichergestellt werden. Wir Piraten setzen uns daher für eine konsequente Senkung des Deutschlandticket-Preises ein, sodass es schließlich zu einem umlagefinanzierten 0-Euro-Ticket werden kann.
Finanziell dürfte das absolut im Bereich des Möglichen liegen, es ist nur politisch nicht gewollt. Das Deutschlandticket wird derzeit mit jeweils 1,5 Millarden Euro vom Bund und den Ländern subventioniert. Für einen vollständig umlagefinanzierten ÖPNV müssten wir natürlich deutlich mehr aufwenden.
Doch wie kann man das finanzieren? Werfen wir dafür mal einen Blick auf die klimaschädlichen Subventionen, die sich der deutsche Staat allein im Verkehrssektor jährlich leistet. Eine der meistgenannten und -kritisierten Beispiele ist das sogenannte Dienstwagenprivileg bzw., wie es eigentlich vollständig heißt, die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstfahrzeuge, welche vor allem ohnehin Wohlhabenden zugutekommt. Hierzu gibt es unterschiedliche Zahlen. Im Jahr 2018 hat diese Subvention laut Umweltbundesamt mindestens 3,1 Millarden Euro gekostet. Aktuellere Zahlen gibt es aus dieser Quelle nicht. Die Allianz pro Schiene ging im Jahr 2023 von Kosten in Höhe von bis zu 5,5 Millarden Euro aus. In jedem Fall ist allein das deutlich mehr, als das Deutschlandticket den Bund aktuell kostet.
Eine weitere klimaschädliche Subvention ist die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoffe. Diese kostete laut Umweltbundesamt im Jahr 2018 über 8 Millarden Euro. Dass in der heutigen Zeit ein Kraftstoff, der noch mehr CO2-Emissionen und Schadstoffe produziert als Benzin, subventioniert wird, ist ohnehin unverständlich. Insgesamt kosteten dem Umweltbundesamt zufolge die klimaschädlichen Subventionen allein im Verkehrssektor 2018 mindestens etwa 31 Millarden Euro.
Mit solchen Summen wäre es möglich, das Deutschlandticket deutlich günstiger zu machen und vermutlich sogar, es allen Bundesbürger*innen automatisch ohne Zusatzkosten zur Verfügung zu stellen, selbst wenn man weiterhin ohne Sinn und Verstand an der derzeitigen Form der Schulden- bzw. Investitionsbremse festhalten will. Das Deutschlandticket in der aktuellen Situation noch teurer zu machen, ist nicht nur unsinnig, sondern geradezu zynisch. Der ÖPNV muss eine kostengünstige Alternative bleiben bzw. werden und neben dem Preis muss natürlich auch der Ausbau unterstützt werden.
Weiterführende Informationen:
– https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
– https://www.iml.fraunhofer.de/de/presse_medien/pressemitteilungen/studie-deutschlandticket.html
– https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384
– https://x.com/Schienenallianz/status/1701870932724220395
Eine Verteuerung ist nicht nur unnötig, sondern eine sozialpolitische Bankrotterklärung
Kommentar von Florian Karow
Die Verkehrsminister*innen des Bundes und der Länder verhandeln aktuell über den Preis des sogenannten Deutschlandtickets. Einig ist man sich wohl bereits darin, dass das Ticket im kommenden Jahr teurer werden soll und verhandelt wird nur noch über den neuen Preis.
Aktuell kostet das Ticket 49€ und schließt mit diesem Preis schon jetzt etliche ärmere Menschen aus, die ohnehin kaum Teilhabe an der Gesellschaft haben. Eine weitere Erhöhung würde logischerweise noch mehr Menschen den Zugang zum ÖPNV verwehren. Außerdem würde auch die Akzeptanz in der restlichen Gesellschaft weiter sinken und die Entscheidung würde wohl wieder häufiger pro motorisiertem Individualverkehr und gegen den ÖPNV fallen. Dabei müssen wir dringend mehr Menschen dazu bewegen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen und den Benzin- oder Diesel-Pkw stehen zu lassen. Das Deutschlandticket kann zumindest ein Mittel dazu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung mehrerer Fraunhofer Institute empfinden die meisten Leute den aktuellen Preis von 49€ als „akzeptabel“, aber bereits 53€ würden im Schnitt als „teuer“ und 75€ als „zu teuer“ empfunden.
Woher kommt überhaupt die Idee, der öffentliche Verkehr müsse sich selbst finanzieren? Bei unseren Straßen erwartet das auch niemand. Würde man dieselben finanziellen Maßstäbe an die Straße wie an die Schieneninfrastruktur anlegen, müssten wohl die Hälfte der Straßen in Mecklenburg-Vorpommern zurückgebaut werden. Der öffentliche Verkehr gehört zur Daseinsvorsorge des Staates und sollte für alle Menschen in Deutschland sichergestellt werden. Wir Piraten setzen uns daher für eine konsequente Senkung des Deutschlandticket-Preises ein, sodass es schließlich zu einem umlagefinanzierten 0-Euro-Ticket werden kann.
Finanziell dürfte das absolut im Bereich des Möglichen liegen, es ist nur politisch nicht gewollt. Das Deutschlandticket wird derzeit mit jeweils 1,5 Millarden Euro vom Bund und den Ländern subventioniert. Für einen vollständig umlagefinanzierten ÖPNV müssten wir natürlich deutlich mehr aufwenden.
Doch wie kann man das finanzieren? Werfen wir dafür mal einen Blick auf die klimaschädlichen Subventionen, die sich der deutsche Staat allein im Verkehrssektor jährlich leistet. Eine der meistgenannten und -kritisierten Beispiele ist das sogenannte Dienstwagenprivileg bzw., wie es eigentlich vollständig heißt, die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstfahrzeuge, welche vor allem ohnehin Wohlhabenden zugutekommt. Hierzu gibt es unterschiedliche Zahlen. Im Jahr 2018 hat diese Subvention laut Umweltbundesamt mindestens 3,1 Millarden Euro gekostet. Aktuellere Zahlen gibt es aus dieser Quelle nicht. Die Allianz pro Schiene ging im Jahr 2023 von Kosten in Höhe von bis zu 5,5 Millarden Euro aus. In jedem Fall ist allein das deutlich mehr, als das Deutschlandticket den Bund aktuell kostet.
Eine weitere klimaschädliche Subvention ist die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoffe. Diese kostete laut Umweltbundesamt im Jahr 2018 über 8 Millarden Euro. Dass in der heutigen Zeit ein Kraftstoff, der noch mehr CO2-Emissionen und Schadstoffe produziert als Benzin, subventioniert wird, ist ohnehin unverständlich. Insgesamt kosteten dem Umweltbundesamt zufolge die klimaschädlichen Subventionen allein im Verkehrssektor 2018 mindestens etwa 31 Millarden Euro.
Mit solchen Summen wäre es möglich, das Deutschlandticket deutlich günstiger zu machen und vermutlich sogar, es allen Bundesbürger*innen automatisch ohne Zusatzkosten zur Verfügung zu stellen, selbst wenn man weiterhin ohne Sinn und Verstand an der derzeitigen Form der Schulden- bzw. Investitionsbremse festhalten will. Das Deutschlandticket in der aktuellen Situation noch teurer zu machen, ist nicht nur unsinnig, sondern geradezu zynisch. Der ÖPNV muss eine kostengünstige Alternative bleiben bzw. werden und neben dem Preis muss natürlich auch der Ausbau unterstützt werden.
Weiterführende Informationen:
– https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
– https://www.iml.fraunhofer.de/de/presse_medien/pressemitteilungen/studie-deutschlandticket.html
– https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384
– https://x.com/Schienenallianz/status/1701870932724220395