Kommentar von Anne Herpertz
Fast jeden Tag liest man von neuen rechtsextremen Vorfällen in Sachsen. Schüler aus Görlitz zeigen vor dem Vernichtungslager Auschwitz das White-Power-Zeichen, eine Lehrerin wird in Oelsnitz von Neonazis bedroht und muss sich versetzen lassen, die Zwickauer Oberbürgermeisterin bekommt eine rechtsextreme Todesdrohung per Mail und ein Dachdecker schaltet eine antisemitische und rassistische Anzeige im Sebnitzer Amtsblatt. Das sind alles Vorfälle aus einer einzigen Woche.
Was fällt der Landesregierung als Antwort darauf ein? Ihr fällt nichts Besseres ein, als denjenigen die Finanzierung massiv zu kürzen, die sich seit Jahren dafür einsetzen, Demokratieprojekte in Sachsen auf die Beine zu stellen und gegen den braunen Sumpf kämpfen, die. Wie bekannt wurde, möchte die sächsische Landesregierung aus CDU und SPD in ihrem Haushaltsvorschlag die Mittel für Demokratie-Förderung und Rechtsextremismus-Prävention deutlich kürzen.
Rechtsextremistische Einstellungen, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit werden immer mehr. Täglich gibt es Vorfälle von Anfeindungen und Übergriffen, immer mehr rechtsextreme Netzwerke werden aufgedeckt. Die logische Folge: Man streicht die Hälfte der Gelder bei Demokratieprojekten?
Insbesondere im ländlichen Raum in Sachsen ist das verheerend, da dort verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine zur Demokratieförderung nahezu die Einzigen sind, die noch für Demokratie vor Ort kämpfen. Es ist absolut klar, dass rechtsextreme Strukturen in Sachsen durch solche Kürzungsmaßnahmen gestärkt und nicht etwa geschwächt werden. Betroffen von den enormen Kürzungen werden vor allem zahlreiche „Orte der Demokratie“ sein, wie z.B. Beratungsangebote des RAA Sachsen und auch des Kulturbüros Sachsen. Zudem sollen die Mittel für das Programm „weltoffenes Sachsen“ gekürzt werden. All das sind nicht nur fatale Signale in Zeiten des massiven Rechtsrucks, sondern – und so klar muss man es formulieren – fördert die Landesregierung damit indirekt rechtsextreme Organisationen bei ihrer Arbeit und lässt Betroffene rechter Gewalt allein.
Unfassbar übrigens: Auch die notwendigen Investitionen für die KZ-Gedenkstelle in Sachsenburg stehen nicht im Haushaltsentwurf, was bedeuten würde, dass Teile der Gedenkstätte vollends verfallen. In diesem KZ wurde 1935 übrigens unter anderem Max Sachs, ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter, ermordet.
Wo keine demokratischen Vereine mehr sind, die sich für Vielfalt einsetzen, wo keine Zivilgesellschaft mehr ist, wo keine Beratungsangebote für Betroffene steigender rechtsextremer Gewalt oder Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus mehr vorhanden sind – dort stirbt die Demokratie. Dort entstehen Angsträume für Betroffene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dort entstehen rechtsextreme Übernahmen des öffentlichen Raums. Wenn dieser Haushalt, so wie er jetzt ist, beschlossen wird, müssen sich CDU und SPD nicht nur vorwerfen lassen, nichts zu tun, sondern auch noch das Gegenteil von dem zu tun, was richtig und notwendig wäre. Gerade die CDU wird ausschlaggebend gewesen sein, diesen Projekten den Geldhahn abdrehen zu wollen. Damit machen sie sich schlichtweg zum Erfüllungsgehilfen der AfD, die seit langem davon träumt, Projekte gegen rechts zum Aufgeben zu zwingen und Demokrat:innen vor Ort einzuschüchtern.
Kommentar von Anne Herpertz
Fast jeden Tag liest man von neuen rechtsextremen Vorfällen in Sachsen. Schüler aus Görlitz zeigen vor dem Vernichtungslager Auschwitz das White-Power-Zeichen, eine Lehrerin wird in Oelsnitz von Neonazis bedroht und muss sich versetzen lassen, die Zwickauer Oberbürgermeisterin bekommt eine rechtsextreme Todesdrohung per Mail und ein Dachdecker schaltet eine antisemitische und rassistische Anzeige im Sebnitzer Amtsblatt. Das sind alles Vorfälle aus einer einzigen Woche.
Was fällt der Landesregierung als Antwort darauf ein? Ihr fällt nichts Besseres ein, als denjenigen die Finanzierung massiv zu kürzen, die sich seit Jahren dafür einsetzen, Demokratieprojekte in Sachsen auf die Beine zu stellen und gegen den braunen Sumpf kämpfen, die. Wie bekannt wurde, möchte die sächsische Landesregierung aus CDU und SPD in ihrem Haushaltsvorschlag die Mittel für Demokratie-Förderung und Rechtsextremismus-Prävention deutlich kürzen.
Rechtsextremistische Einstellungen, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit werden immer mehr. Täglich gibt es Vorfälle von Anfeindungen und Übergriffen, immer mehr rechtsextreme Netzwerke werden aufgedeckt. Die logische Folge: Man streicht die Hälfte der Gelder bei Demokratieprojekten?
Insbesondere im ländlichen Raum in Sachsen ist das verheerend, da dort verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine zur Demokratieförderung nahezu die Einzigen sind, die noch für Demokratie vor Ort kämpfen. Es ist absolut klar, dass rechtsextreme Strukturen in Sachsen durch solche Kürzungsmaßnahmen gestärkt und nicht etwa geschwächt werden. Betroffen von den enormen Kürzungen werden vor allem zahlreiche „Orte der Demokratie“ sein, wie z.B. Beratungsangebote des RAA Sachsen und auch des Kulturbüros Sachsen. Zudem sollen die Mittel für das Programm „weltoffenes Sachsen“ gekürzt werden. All das sind nicht nur fatale Signale in Zeiten des massiven Rechtsrucks, sondern – und so klar muss man es formulieren – fördert die Landesregierung damit indirekt rechtsextreme Organisationen bei ihrer Arbeit und lässt Betroffene rechter Gewalt allein.
Unfassbar übrigens: Auch die notwendigen Investitionen für die KZ-Gedenkstelle in Sachsenburg stehen nicht im Haushaltsentwurf, was bedeuten würde, dass Teile der Gedenkstätte vollends verfallen. In diesem KZ wurde 1935 übrigens unter anderem Max Sachs, ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter, ermordet.
Wo keine demokratischen Vereine mehr sind, die sich für Vielfalt einsetzen, wo keine Zivilgesellschaft mehr ist, wo keine Beratungsangebote für Betroffene steigender rechtsextremer Gewalt oder Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus mehr vorhanden sind – dort stirbt die Demokratie. Dort entstehen Angsträume für Betroffene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dort entstehen rechtsextreme Übernahmen des öffentlichen Raums. Wenn dieser Haushalt, so wie er jetzt ist, beschlossen wird, müssen sich CDU und SPD nicht nur vorwerfen lassen, nichts zu tun, sondern auch noch das Gegenteil von dem zu tun, was richtig und notwendig wäre. Gerade die CDU wird ausschlaggebend gewesen sein, diesen Projekten den Geldhahn abdrehen zu wollen. Damit machen sie sich schlichtweg zum Erfüllungsgehilfen der AfD, die seit langem davon träumt, Projekte gegen rechts zum Aufgeben zu zwingen und Demokrat:innen vor Ort einzuschüchtern.