Konsequenzen von Justizwillkür in Sachsen

Heute steht es vorläufig fest: Maja wurde in Budapest zu 8 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage forderte zur Abschreckung von weiteren Antifa sogar 24 Jahre Haft und will in Berufung gehen. Die Willkür, Grausamkeit und Absurdität hinter dieser politisch motivierten Strafverfolgung bedarf keiner Erklärung.

Die Haftbedingungen für Maja, deren nicht-binäre Geschlechtsidentität in Ungarn nicht anerkannt wird, waren erwartbar grausam. Maja musste monatelang in Isolationshaft und ging dagegen für 40 Tage in den Hungerstreik. Erst, als der körperliche Zustand einen Aufenthalt im Krankenhaus erzwang, wurde Maja vorübergehend unter humaneren Bedingungen inhaftiert.

Befürchtungen über derartige Haftbedingungen hatten bereits die deutschen Gerichte. So hat sich das Berliner Kammergericht bereits am 27. Juni 2024 gegen eine Auslieferung Majas ausgesprochen und auch das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Januar 2025 einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung stattgegeben. Doch diese Gerichtsentscheidungen haben Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und die Soko LinX nicht davon abgehalten, Fakten zu schaffen. Maja wurde am frühen Morgen des 28. Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert, das hat uns auch damals schon beschäftigt.

Dabei sind menschenunwürdige Haftbedingungen, Diskriminierung gegen LGBTQ+ und eine nicht mehr rechtsstaatliche Justiz in Ungarn lange schon europaweit von Behörden und Gerichten festgestellt worden. Weder Frankreich noch Italien haben nach Budapest Gefangene ausgeliefert. Auch die EU sanktioniert Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und wegen fehlender Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Es ist beschämend, wie Deutschland sich an dieser Justizwillkür beteiligt hat, statt geschlossen mit anderen Demokratien für seine Bürger*innen einzustehen, 

Dennoch: Maja hat in der Gewalt eines autoritären Staates nun eine erste Etappe überlebt. Und Ungarn sichert weiter zu, dass Maja die Haft in Deutschland absitzen dürfe. Doch sowohl Maja als auch die Staatsanwaltschaft wollen in Berufung gehen. Für Orbans Regime ist Antifaschismus Terrorismus. Und Maja will ein faires Verfahren. Dafür müsste Maja vermutlich durch alle Instanzen bis zum EuGH. Das würde jedoch die Isolationshaft verlängern.

Majas Zukunft ist ungewiss. Auch in Deutschland ist sie als queere Person im Strafvollzug von Gewalt besonders stark bedroht und 8 Jahre Knast sind trotzdem noch unverhältnismäßig. Es ist nicht klar, wie die deutsche Justiz dieses Urteil vollziehen würde, es ist nicht klar, ob Ungarn kooperieren wird und es ist ein Verfahren, dass es so nie hätte geben dürfen!

Wir fordern weiterhin, dass Maja in Deutschland ein faires Verfahren erhält. Ein Verfahren, dass Maja – in Anbetracht einer dürftigen Beweislage und der bereits erlittenen Isolationshaft – nicht nur als freier Mensch, sondern mit erheblichen Entschädigungen verlassen sollte.

Auf Landesebene fordern wir eine genaue Prüfung der Verfassungstreue von verantwortlichen Behörden und die Prüfung von persönlichen Eignungen und Verantwortungen von Beamt*innen, die an der Abschiebung von Maja beteiligt waren.

Dass Maja mitten in der Nacht aus dem Schutzbereich des Bundesverfassungsgerichtes entführt wurde, ist eine Grausamkeit, die weit jenseits von der stets gebotenen Verhältnismäßigkeit liegt. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Das muss institutionell unmöglich sein und Staatsdiener*innen sollten auch persönlich die Teilnahme an derartigen Aktionen verweigern.

Wir sind immer noch fassungslos.

Wir werden Maja nicht vergessen.

Und wir lassen uns nicht einschüchtern.

Alerta, Alerta, Antifascista!

Es gab bereits Demos und es wird auch weitere Free Maja Demos geben. Hingehen! Vernetzen! Dankeschön!

Bildquellen:
– AfD Bundesparteitag Widersetzen, Großproteste, VersaRed.foto
 – Justitia am Landgericht Berlin