Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film (Februar 24, 2026)
Am heutigen Mittwoch hat das Sächsische Kabinett ihren Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz…
Schlagwort: Polizeigesetz
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (Oktober 27, 2025)
Kommentar von Stephanie Henkel Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher…
Polizeigesetz stoppen – 08.04 – 18:00 Uhr – Dresden/Albertplatz (April 8, 2019)
Nicht nur Uploadfilter drohen, unsere Freiheit einzuschränken. Auch das neue sächsische Polizeigesetz, das bald beschlossen werden soll, nimmt massive Einschränkungen unserer Grundrechte für mehr „Sicherheit“ in Kauf. Deswegen rufen wir euch auch hier auf: Geht am Montag in Dresden auf die Straße!