Finger weg vom Grundrecht auf Asyl! (September 30, 2026)
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine Abschaffung des individuellen Asylanspruchs aus. In…
Schlagwort: Stephanie Henkel
Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit (Juni 5, 2026)
Wie netzpolitik.org berichtete, haben sich CDU, SPD und BSW auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Damit hätte die Minderheitenregierung von CDU und…
Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar (März 20, 2026)
Kommentar von Stephanie Henkel In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages.…
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Mehr Überwachung durch Anpassungen im Polizeivollzugsdienstgesetz (Oktober 27, 2025)
Kommentar von Stephanie Henkel Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll angepasst werden. Was eigentlich nur die Umsetzung einer Verfassungsgerichtsentscheidung sein sollte, ist jedoch ein umfangreicher…
Ein neuer Vorstand für die Piratenpartei Sachsen (Oktober 27, 2025)
Am 25. Oktober 2025 haben die PIRATEN Sachsen einen neuen Vorstand gewählt. Neben vertrauten Gesichtern unterstützt jetzt auch Anne Giermann aus Leipzig den…
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Boxt Dänemark jetzt die Chatkontrolle durch? (Oktober 3, 2025)
Ein Kommentar von Stephanie Henkel, Primärquelle die Arbeit von netzpolitik.org. Der Kampf gegen die Chatkontrolle zieht sich nun bereits seit über drei Jahren…
Ausländerbehörde Chemnitz: Wir fordern Konsequenzen (Juli 23, 2024)
Allein letzte Woche machte die Ausländerbehörde Chemnitz mehrfach Schlagzeilen. In einem Fall stoppte Armin Schuster die sehr kurzfristige Abschiebung von Robert A., welcher…
Aktuelle Top-Themen Allgemein Digitalisierung Positionen / Kommentare Uncategorized Worüber wir reden
Soziale Medien – Oder: Wenn es kostenlos ist, bist du das Produkt (Januar 18, 2024)
Laut Statista lag die Zahl der Social Media-Nutzenden 2023 weltweit bei rund 4,76 Milliarden Menschen.Diese unvorstellbar große Zahl wächst nicht nur kontinuierlich weiter,…