Wenn vermeintlicher Kinderschutz neue Gefahren aufwirft – SPD fordert Alterssperren für Soziale Netzwerke

Ein Beitrag von Tim und Johanna

Der neueste Vorschlag der SPD reiht sich in den allgemeinen Trend ein, Massenüberwachung mit dem Totschlagargument „Kinderschutz“ zu begründen. Wie es schon bei Upload-Filtern oder der Chatkontrolle der Fall war, schieben die bürgerlichen und rechten Parteien lieber den Kinderschutz vor, anstatt die Wurzel der Probleme wirklich zu bekämpfen.

Die SPD hat endlich erkannt, dass die manipulativen und ausbeuterischen Algorithmen der Großkonzerne ein großes Problem sind, zieht daraus aber, wie üblich die falschen Konsequenzen. Denn sie will jetzt Kindern und Jugendlichen Soziale Medien verbieten.

Verbote sind nicht die Lösung

Nur weil etwas verboten ist, wird es trotzdem genutzt. Jede technische Hürde lässt sich irgendwie überwinden. Und sie wird es auch, wenn die Anreize groß genug sind. Das ist bei Social Media leider der Fall.

Kontakte bei sozialen Plattformen machen einen wichtigen Teil des sozialen Umfelds aus. Wer Jugendliche davon ausschließt, nimmt ihnen die Möglichkeit, sich dieses auch außerhalb von Elternhaus und Schule aufzubauen.

Zudem sagt die SPD selbst, dass Soziale Medien auch politische Teilhabe ermöglichen und demokratische Prozesse transparent machen. Dass politische Kommunikation zum großen Teil über Plattformen läuft, die nicht demokratisch sind, ist problematisch, aber Kinder jetzt davon auszuschließen, ist auch keine Lösung, sondern reine Altersdiskriminierung. Doch dass die großen Parteien Jugendliche nicht ernst nehmen, ist leider nicht neu – sie lassen sie ja nicht einmal wählen. Nur weil eine Person Alter X erreicht hat, ist sie nicht automatisch informierter oder medienkompetenter. Auch Erwachsene sind beeinflussbar durch Algorithmen. An dieser Stelle wäre wohl ein Vorschlag von konsequenter Medienbildung angebracht, stattdessen werden andere Wege eingeschlagen. Das Fehlen von Medienkompetenz generell, sowohl im höheren als auch im jungen Alter, kann nicht durch vermeintlichen Kinderschutz behoben werden. Verbote schaffen kein kritisches Bewusstsein über Algorithmen.

Wenn wir den Kindern und Jugendlichen Dinge verbieten, wann sollen sie es denn lernen? In der Schule? In diesen unterfinanzierten, maroden Strukturen, die sich hauptsächlich damit beschäftigen, Menschen in produktiv oder unproduktiv einzuordnen? Guter Witz!

Solche Forderungen sind einfach realitätsfern! Sie schützen die Jugendlichen nicht, sondern verhindern, dass sie sich das Rüstzeug aneignen können, im digitalen Raum zurechtzukommen. Medienkompetenz fällt nicht vom Himmel. Das Erkennen von Fakenews, der Umgang mit Hatespeech oder das Erkennen der eigenen Grenzen, um sich vor Mediensucht zu schützen, müssen erlernt werden. Genau das verhindern Verbote.

Wenn wir diese Denkweise, die SPD und Co. bei digitalen Themen an den Tag legen, mal auf ein anderes Thema beziehen, merkt man vielleicht, wie absurd das Ganze ist.

Nehmen wir uns als Beispiel den Straßenverkehr:

Immer mehr Menschen nutzen das Auto, um von A nach B zu kommen. Das sorgt dafür, dass mehr Autos auf den Straßen sind. Menschen fühlen sich dadurch unsicherer. Kommt die Politik nun auf die Idee die Regeln für Autos zu verschärfen und sichere Alternativen auszubauen? Nein, natürlich nicht. Nach der Logik dieser Altersbegrenzungen würde die Regierung jetzt Kinder den Aufenthalt draußen verbieten, weil es ja wegen der ganzen Autos draußen zu gefährlich ist. Um das durchzusetzen, werden in jeder Straße Kameras mit Gesichtserkennung angebracht, um ja sicherzugehen, dass die Kinder nicht rausgehen. Und diese Kamerabilder werden dann auch noch von der Autolobby ausgewertet, um effektivere Werbung für Autos und den BrummBrumm-Lifestyle zu machen.

Was zudem nicht bedacht wird, ist die Auswirkung auf die Gesamtbevölkerung. Um Kinder fernzuhalten, werden Methoden zur Identitäts- und Altersfeststellung nötig sein. Wie man in Australien sehen kann, wird das durch Ausweispflicht und/oder „KI-Gesichtserkennung“ erfolgen. Diese Daten geben Konzernen noch mehr Macht über uns. Alles, was du auf diesen Plattformen tust, ist dann noch mehr als jetzt sowieso schon, direkt auf dich zurückführbar. Damit geht die letzte Chance auf etwas Anonymität vollkommen verloren. Wenn diese Daten einmal gesammelt sind, können und werden sie genutzt bzw. missbraucht. Auch der Umweg über die Verifikation durch Drittanbieter schützt davor nicht. Die genauen Altersdaten gelangen trotzdem an die großen Konzerne und die Gefahr, dass diese sensiblen Daten gespeichert werden und dann in falsche Hände gelangen, besteht auch da weiterhin.

Ein gutes aktuelles Beispiel dazu ist Discord. Diese Plattform hat schon seit einiger Zeit eine Altersverifikation, entweder durch KI-Gesichtserkennung oder durch Ausweisdokumente. Hier sei am Rande erwähnt, dass es dabei offenbar Bestrebungen gab, mit einer Firma zusammenzuarbeiten, die Verbindungen zu Peter Thiel hat. Seitdem gab es wiederkehrende Datenleaks, in denen auch Ausweisdokumente enthalten waren. Diese Daten landen dann nicht nur bei Firmen (was schon schlimm genug ist), sondern auch bei Regierungen, autoritären Regimen und deren Prügeltrupps.

Doch der Trend der Altersverifikationen birgt neben dem Ausschluss von Jugendlichen und der Sammlung vertraulicher Daten noch eine weitere grundlegende Gefahr: die der staatlichen Zensur im Internet. Wenn die regierenden Parteien eine weitere Hürde im Kampf gegen das freie Internet überwunden haben, wenn Social-Media-Plattformen durch Gesetze gezwungen werden, Nutzende auszuschließen und Hürden aufzubauen, können weitere unliebsame Dienste folgen. Dazu kommt, dass internationale Unternehmen sich zurückziehen könnten und damit die Nutzenden ihre digitale Heimat verlieren.

Um das zu verhindern, müssen wir uns unsere Autonomie im Netz zurückholen. Neben Protesten gegen die Verbotspläne der Regierungsparteien können wir alle durch unser Nutzungsverhalten das freie Internet ein kleines Stück beschützen. Denn das Internet war in seinem Ursprung nicht in der Hand einiger großer Konzerne, sondern in den Händen vieler. Wenn wir uns als Gesellschaft dazu entscheiden, unseren Fokus wieder auf dezentrale Dienste wie E-Mail, Matrix und das Fediverse zu legen, ist das ganze Netzwerk wieder resilienter. Und es kann eben nicht durch das Verbot oder den Weggang nur eines Dienstes ein großer Teil des digitalen Alltags „einfach abgeschaltet“ werden.

Aber was ist die Lösung?

Ja, Algorithmen und Filterblasen sind demokratiegefährdend. Aber das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und sollte auch so behandelt werden.

Die korrekte Lösung wären konsequente Einschränkungen für Tech-Bro-Konzerne. Beispielsweise wäre ein Opt-In-Verfahren für Algorithmen auf sozialen Netzwerken, wie es die SPD vorschlägt, eine sinnvolle Maßnahme. Das heißt, der Algorithmus ist standardmäßig ausgeschaltet. Allerdings sollten solche Änderungen nicht nur für Menschen unter 18 gelten, sondern für alle, unabhängig vom Alter. Das Sammeln von personenbezogenen Daten sollte so weit wie technisch möglich, eingeschränkt werden und die Accounts von EU-Bürger:innen sollten auch auf Servern in der EU liegen. Bei Verstößen der Plattformen muss es angemessen hohe Geldstrafen und bei Wiederholungen auch den kompletten Ausschluss aus dem europäischen Markt geben. Mittelfristig sollten außerdem alle von öffentlichen Geldern finanzierten Organisationen und Institutionen ihre Online-Präsenz auf freie Dienste und demokratische, dezentrale Netzwerke ausbauen und diese finanziell fördern.

Ein gesunder Umgang mit Algorithmen und Social Media ist ein extrem wichtiger Bestandteil der Bildung für alle und sollte nicht nur auf die Schulen verlagert werden, sondern Teil eines gemeinsamen Bildens und Lernens sein. Das kann aber nur funktionieren, wenn Menschen noch neben ihrem Job genug Zeit haben um sich eben mit solchen Dingen intensiv und kritisch zu beschäftigen.

Der Vorschlag der SPD, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszuschließen und ähnliche Vorstöße zur Überwachung sind sehr gefährlich. Alle Parteien, die solche Ideen unterstützen, schaden unserer Demokratie und unserer freien Gesellschaft auf lange Sicht massivst.

Social-Media-Sucht und Radikalisierung im Internet bekämpft man nicht mit Verboten, egal für welche Gruppe an Menschen. Stattdessen müssen wir in ein gesundes, inklusives und lokales Miteinander investieren und die übergroßen, datenklauenden Konzerne regulieren und entmachten. Nur so können wir die Grundidee eines freien und demokratischen Internets wieder Realität werden lassen.

Was jetzt tun?

Wenn ihr gegen diesen Vorschlag Druck bei euren Abgeordneten machen wollt, findet ihr hier eine Vorlage, um ihnen eine Mail zu schreiben.

Quellen und weiterführende Links:

Wenn vermeintlicher Kinderschutz neue Gefahren aufwirft – SPD fordert Alterssperren für Soziale Netzwerke

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