Die GEAS Reform kommt – Was sich durch die menschenverachtende Asylrechtsverschärfung jetzt ändert

Am 12.06.2026 tritt die Reform des europäischen Asylsystems europaweit in Kraft.

Schon 2023 wurde sich auf europäischer Ebene auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Im Mai 2024 wurde diese Reform dann vom Parlament und Rat beschlossen. Auch Annalena Baerbock, damals grüne Außenministerin, und Nancy Faeser als Innenministerin, warben in ihren Parteien ausdrücklich dafür. Der Bundestag beschloss am 27.02.26 die Reform in nationales Recht umzusetzen. In beiden Parlamenten stimmten die Abgeordneten der SPD dafür, die Grünen lehnten ab.

In dieser Reform geht es nicht darum, die Menschen, die flüchten, besser zu schützen. Die GEAS Reform wird angepriesen als Instrument zur „Steuerung und Ordnung“ von Migration. Sie soll humanitäre Standards wahren und sogenannte irreguläre Migration begrenzen. Es wird argumentiert, dass es diese Reform braucht, um die offenen Grenzen in Europa zu schützen und das Recht auf Asyl und Schutz trotzdem aufrechtzuerhalten. Die Verfahren sollen europaweit vereinheitlicht werden und so Sekundärmigration verhindern. Besonders menschenverachtend ist das Framing als Instrument für eine ausgewogene Balance aus Verantwortung und Solidarität. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/migration-geas-2382758)

Tatsächlich ist diese Reform aber mehr ein Mittel, um die Grenzen nach außen dichtzumachen.

Zukünftig müssen Flüchtende an den Außengrenzen ein Screening durchlaufen, bevor sie einreisen dürfen. Dort wird ihre Identität festgestellt und sie müssen Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen machen. Von Menschen ab 6 Jahren (also auch von Kindern) werden biometrische Daten gespeichert, zum Teil auch in der Eurodac-Datenbank.

Innerhalb von einer Woche wird dann entschieden, wer in die EU einreisen darf und wer im Asylgrenzverfahren verbleiben muss.

Das Asylgrenzverfahren wird für Menschen angewendet, die aus Staaten mit weniger als 20 % Anerkennungsquote kommen, die nach Behördenmeinung ihre Identität getäuscht haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein könnten. In die Lager kommen alle betroffenen Menschen. Auch Kinder werden nicht per se von Asylgrenzverfahren ausgenommen, nur unbegleitete Minderjährige. Diese Verfahren bedeuten faktisch Haft in Lagern an den EU-Außengrenzen, die Einreise in die EU wird für die Dauer des Verfahrens (maximal 12 Wochen) verwehrt. Die einzelnen Mitgliedsstaaten können auch Menschen in Asylgrenzverfahren schicken, weil sie aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen oder über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind. Dazu muss erwähnt werden, dass „sichere“ Staaten nicht automatisch für jede Person sicher sind und dass die deutsche Bundesregierung jetzt sogar per Verordnung neue „sichere“ Staaten bestimmen kann – ohne dass der Bundestag darüber abstimmen muss.

In der deutschen Umsetzung der GEAS-Reform finden sich sogar noch Maßnahmen, die über EU-Vorgaben hinausgehen. In Deutschland soll es künftig extra Zentren für Menschen geben, die mutmaßlich über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind (Sekundärmigration). Diese Zentren dürfen nicht einfach so verlassen werden. Auch Familien mit Kindern dürfen in solchen Zentren eingesperrt werden. Über die Einrichtung solcher Zentren müssen die Bundesländer selbst entscheiden. 

Außerdem soll eine sogenannte Asylverfahrenshaft geschaffen werden. Das ist dann nicht mehr nur das Verbot des Verlassens eines Asylzentrums, sondern richtige Haft. Diese kann angeordnet werden, wenn z.B. die Einrichtung unerlaubt verlassen wird. Auch Kinder sollen übrigens inhaftiert werden dürfen, wenn dies „ihrem Wohl dient“. Dabei ist beim besten Willen nicht vorstellbar, in welcher Situation eine Inhaftierung gut für ein Kind sein sollte.

Eine Sache positive Sache gibt es allerdings bei all den anderen menschenunwürdigen Maßnahmen: In Deutschland bekommen Geflüchtete in Zukunft grundsätzlich schon nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis. 

Auch wenn die Gesetzeslage verschärft wird, könnt ihr immer noch etwas tun. Bleibt solidarisch. Unterstützt Initiativen, die Menschen auf der Flucht helfen und ihnen hier die Ankunft erleichtern. Unterstützt die Menschen selbst. Werdet laut, wenn wieder mal jemand seinen Rassismus auslebt.

Und vor allem: Macht Druck bei denjenigen, die das entschieden haben und nehmt GEAS nicht unwidersprochen hin.