Die Piratenpartei in Sachsen

Piratenpartei verurteilt Hausdurchsuchung bei Wikileaks

Die Polizei hat am Montag abend die Wohnsitze des Domaininhabers von wikileaks.de, Theodor Reppe, durchsucht.

Der Hintergrund ist offensichtlich die Veröffentlichung von geheimen Internetzensurlisten verschiedener Länder wie Australien, Dänemark, Thailand auf der Website Wikileaks. Die Durchführung der Durchsuchung weist zahlreiche rechtliche Unregelmäßigkeiten auf und verdeutlicht zudem erneut die völlig unzureichende Kenntnis der Polizeibeamten hinsichtlich der Informationshaltung im Internet.Den Verantwortlichen scheint nicht klar zu sein, dass Herr Reppe als Domaininhaber keinerlei inhaltliche Kompetenzen besitzt. Eine Domain ist nur ein Verkehrsschild, nicht die Strasse. Die Piratenpartei verurteilt diese Art des Vorgehens der sächsischen und thüringischen Polizei scharf. Der sächsische Landesverband ruft aus diesem Grund zu einer spontanen Kundgebung um 17:15 Uhr vor dem Polizeipräsidium (Schießgasse) in Dresden auf.

Dazu Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei: „Ganz offensichtlich versucht der Staat hier, kritische Bürger zu drangsalieren und einzuschüchtern. Ansonsten bliebe als Erklärung für diese Aktion nur hochgradige technische Inkompetenz gepaart mit blindem Aktionismus. In beiden Fällen entsteht ein ungutes Gefühl um den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie.“

Die Piratenpartei war im Herbst letzten Jahres selbst Opfer einer Hausdurchsuchung aufgrund von Material der Bayerischen Regierung im Zusammenhang mit dem unzulässigen Einsatz des sogenannten Landestrojaners. Die Piratenpartei erklärt sich solidarisch mit der Arbeit der Organisation WikiLeaks und sieht mit Besorgnis die sich verstärkende Tendenz der Machthabenden, ihre Zensurbestrebungen immer weiter in den Geheimbereich zu verlagern und mit strafrechtlichen Mitteln abzusichern. Noch weitreichender sind die Signale welche durch Vorratsdatenspeicherung und Hausdurchsuchungungen mit zweifelhaften Methoden ausgesendet werden. Das ergibt als Ganzes gesehen ein Bild des Versuches einer permanenten und präventiven staatlichen Einschüchterung mündiger Bürger ab. Nicht zuletzt ist es dies, was den Rechtsstaat in Frage stellt.


Kommentare

12 Kommentare zu Piratenpartei verurteilt Hausdurchsuchung bei Wikileaks

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  3. noname meinte am

    Jetzt Bewegung aufbauen/ausbauen, oder; die Barbarei eines Überwachungssystems kennenlernen.

    Der Anlass ist gegeben, schon zuhauf.

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  6. Wikileaks.org: Hausdurchsuchung(HD) bei WikiLeaks.de Domaininhaber – Dritter Justizskandal um Sperr- und Zensurlisten * „Gefahr im Verzuge“

    K13online Redaktion

  7. Havelpirat meinte am

    Klar machen zum Ändern!
    Zensur und Repressionen, wehret den Anfängen. Werdet laut.

    Dranbleiben, Finger in die Wunde legen, mitmachen, einmischen – nur meckern bringt nichts.

    Kompliment an die Piraten in Sachsen – Holzauge bleib wachsam. Ich wünsche Euch viele neue Mitglieder, und auch Sympathisanten, die Euch tatkräftig unterstützen. Nur Mut, wir haben mehr Zuspruch als wir glauben. Wir werden schon ernst genommen. Verlasst Euch drauf.

    Euer Havelpirat

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  9. Das ganze was ich hier gelesen habe fand ich sehr interessant man sollte doch sowas nur Unterstützen nicht das wir nach her total entmündigt sind als Bürger und das sollten wir uns nicht gefallen lassen.
    Die Rechtlichen Vorgaben in Deutschland werden von der Politik immer mehr beschnitten.
    Ich finde es gut dass es sowas mittlerweile gibt und werde sowas gerne mit unterstützen.
    Also auch dahingehend das die Piratenpartei weiter macht von mir erhalten Sie die Stimme
    Also finde das gut kann man bei euch ein Mandatssitz bekommen.
    Würde mich gerne dieser Partei anschließen .Denn es müsste noch mehr hier in Deutschland passieren und sich ändern. Auster nur das Internett und nur dafür eine Partei zu gründen. Die Themen werden hier außer Acht gelassen wie die mächtigen immer fetter werden und die ärmsten immer ärmer werden und die Politik nichts besseres tut als mit Stühle zu rücken wo sitze ich bei den nächsten Wahlen .
    Also müsste mal hier in Deutschland ein kompletter Wechsel voll zogen werden.
    Ich hoffe Ihr tut wirklich was wie gesagt dann würde ich mich gerne auch eurer Partei anschließen um das hier in Deutschland wirklich mal was passiert ‼
    http://www.astel-company.com
    http://www.transport-total.com

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