Die Piratenpartei in Sachsen

Menschen ohne Prozess verurteilen?

Der sächsische Ausländerbeauftragte Gerd Mackenroth hält dies zumindest für Ausländer für eine gangbare Lösung. Ein Kommentar.

Seit den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht in Köln gibt es eine Unmenge an Meinungen, Vorschlägen und wirren Ideen welche Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen sind.

Die mehr als überfällige Anpassung des Sexualstrafrechts ist eine letztlich positive Konsequenz der Ereignisse. Auch wenn diese Änderung nun (letztlich) das Ergebnis von viel Polemik ist, ist sie richtig. Dass Menschen bisher nachweisen mussten, dass sie sich bei Übergriffen gewehrt hatten, war eine unsinnige Regelung.

„Leider sind nicht alle Vorschläge auch nur annährend so sinnvoll“, ärgert sich Michael Bauschke, Landesvorsitzender der Piratenpartei Sachsen. Er meint damit die heute in einem Interview geäußerte Forderung von Gerd Mackenroth, Ausländerbeauftragter von Sachsen und Vorsitzender der Opferorganisation Weisser Ring. Dieser hatte gefordert unter Tatverdacht festgenommene Ausländer ohne Prozess abzuschieben. Schaffen will Mackenroth dies angeblich durch einen rechtspolitischen Trick um seiner Aussage nach, Menschen vor weiteren Straftaten zu schützen. Fördern will er dadurch die Akzeptanz in der Gesellschaft.

„Wofür bleibt jedoch unklar. Wahrscheinlich meint er die Akzeptanz für sich selbst bei Rechtspopulisten und Wutbürgern.“, so Bauschke weiter. „Wer Menschen auf eine solche Art vor weiteren Straftaten schützen will, müsste jeden Verdächtigen sofort und ohne Prozess wegsperren. Mackenroth entlarvt sich hier öffentlich selbst und zeigt wo er politisch steht – ganz weit am rechten Rand. Den Rechtsstaat auszuhebeln nur um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen ist undemokratisch und gefährlich. Eine Abschiebung ohne Prozess ist nichts anderes als eine Verurteilung ohne Prozess für diese Menschen.“

„Für einen Ausländerbeauftragten sind das unhaltbare Forderungen. Dieser soll Bitten und Beschwerden von Ausländern entgegennehmen und bearbeiten und sich nicht darum kümmern die Situation dieser Menschen zu verschlechtern. Der Landtag muss eingehend prüfen, ob Mackenroth für diese Stelle mit solchen Ansichten noch geeignet ist.“ ergänzt Robert Lutz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen.