Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Oberster Datenschützer moniert: „Das ist eine völlig wesensfremde Funktion“

Peter Schaar, der oberste Datenschützer im Lande macht im Spiegelinterview deutlich das er von der Hau-ruckaktion der großen Koalition ziemlich überumpelt wurde. Zudem sieht er sich nicht zuständig für die ihm zugedachten Aufgaben da sie dem kriminalistischen Bereich entspringen. Zitat: „Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll“. Und bemängelt wie auch die Piratenpartei das das Gesetz von einer Wahlkampf erhitzten Bundesfamilienministerin mit der heißen Nadel gestickt wurde und neben vielen ungeklärten Fragen für seine Dienststelle auch noch verfassungsrechtliche Zweifel aufwirft.

Nicht ganz unerwartet schiebt Herr Schaar noch einen hinterher und berichtet von Urheberrechtsinhaber und Gegnern illegalen Glücksspiels oder Gewaltverherrlichende Spiele die schon Schlange vor seine Tür stehen um die neuen Möglichkeiten für sich nutzen zu können. Schöne neue Zensurwelt! :-/