Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Und wieder mal brennt eine Flüchtlingsunterkunft, und wieder mal schweigt das Innenministerium, und wieder mal sind wir – na wo wohl: In Sachsen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignete sich in der Stadt Meißen, nahe Dresden, ein Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Ein rechtsradikaler Hintergrund ist aufgrund der am selben Abend stattfindeten Demonstration der ‚Initiative Heimatschutz‘ mehr als wahrscheinlich. Am Sonntag wurde als Reaktion auf den Anschlag um 17:00 Uhr spontan eine Demonstration als Zeichen gegen Fremdenhass angemeldet. Vor 200 Teilnehmern wurden quer durch die Parteienlandschaft und auch von Bürgern der Stadt Statements gegen Rassismus abgegeben.

Beeindruckend waren dabei die Ansprache des Inhabers der angezündeten Flüchtlingsunterkunft, der ankündigte sich auch weiter für die Rechte Geflüchteter einzusetzen, als auch die einer Bürgerin aus Meißen, die für Vielfalt in der Stadt warb. Auch auf der Demonstration anwesend war Landrat Arndt Steinbach, der aber trotz Aufruf darauf verzichtete sich gegenüber der Menschenmenge zu äußern. Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig hatten ihre Teilnahme leider abgesagt.

Für die Piratenpartei Sachsen war Landesvorsitzender Michael Bauschke vor Ort, der die Veranstaltung mit einer Rede eröffnete.
Bauschke warb für ein breiteres gesellschaftliches Eintreten gegen Rassismus. Er forderte die Landesregierung auf rechtsradikalem Gedankengut gezielt entgegenzutreten.

„Die sächsische Politik muss endlich klarmachen, dass sie hinter den Menschenrechten für alle Menschen, einschließlich des Rechtes auf Asyl, steht. Sie, wir alle, müssen uns ernsthaft rechtsradikalen und rassistischen Initiativen entgegenstellen und diese nicht weiter verharmlosen. Die hier Schutzsuchenden müssen menschenwürdig untergebracht und nicht von der Gesellschaft isoliert werden.“

„Ich hoffe, dass die gestrigen Ereignisse ein Umdenken einläuten. Das Problem heißt Rassismus. Lasst uns alle gemeinsam dieses Problem angehen. Ich hoffe es wird nicht notwendig sein, dass die Situation in Sachsen weiter eskaliert bevor alle Menschen wach werden.“


Kommentare

2 Kommentare zu Und wieder mal brennt eine Flüchtlingsunterkunft, und wieder mal schweigt das Innenministerium, und wieder mal sind wir – na wo wohl: In Sachsen.

  1. Beate Kiefner meinte am

    Wohnungen in Brand setzen : ‚das Problem heißt Rassismus‘???? Nein, das ist kein Problem, das ist ein Straftatbestand!!! und der gehört geahndet nach allen Regeln der ‚Kunst‘!!
    Ich bin nur noch entsetzt, wie es möglich ist, offensichtlich ‚rechtsfreie Räume‘ zuzulassen. Brandstifter müssen gefasst und bestraft werden! Wer hetzt egal gegen wen, muss angezeigt werden!
    Für Recht und ‚Ordnung‘ müssen die gesetzlich legitimierten Organe sorgen und keine Privatinitiativen!

    • admin meinte am

      Hallo Frau Kiefner,
      der Grund warum genau diese Wohnung in Brand gesetzt worden ist, war höchstwahrscheinlich ein rassistisch motivierter. Damit heißt das Problem in diesem Fall in erster Linie für uns Rassismus. Der Strafbestand wäre ansonsten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aufgetreten. Unserer Ansicht nach sollte auch jedes Verbrechen von gesetzlich legitimierten Organen aufgeklärt und Hetze angezeigt werden. Leider hätte die Polizei mancherorts dann sehr viel mehr zu tun. In der Stadt Meißen sammelt die Facebookinitiative Meißen Watch z.B. rassistische Ausfälle einzelner Menschen aus der Region. Was man dort liest ist unglaublich erschreckend, beruht leider auch auf rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen, die damit wieder die Grundlage des Problems sind. Leider agieren die meisten dieser Agitatoren im Netz anonym, die echten Identitäten sind häufig nur schwer zu ermitteln, die Strafen verhältnismäßig gering. Daher kommt es sehr selten zu Strafanzeigen.

      Ich hoffe unsere Intention ein wenig besser erklärt zu haben.

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