Die Piratenpartei in Sachsen – deine soziale Alternative

Vogelfutter-Strafverfahren eingestellt

Am Mittwoch, den 03.08.2016, fand im Amtsgericht Chemnitz die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen den politischen Geschäftsführer der Piraten Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter statt. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden Piraten vor, unerlaubt Betäubungsmittel abgegeben zu haben. Es handelte sich dabei um Hanfsamen, die im Tierhandel legal als Vogelfutter oder Angelhanf verkauft werden. Das Verfahren wurde nach § 153 StPO mangels öffentlichen Interesses eingestellt...
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Es wird ernst: Die Strafbefehle sind da!

Die Piraten in Chemnitz hatten ja vor einiger Zeit Vogelfutter verteilt. Und plötzlich soll es sich dabei um illegale Betäubungsmittel handeln. Bisher hatten die Chemnitzer Piraten das Vogelfutter-...
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Der Kampf gegen Armut muss höchste politische Priorität haben

Der diesjährige Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes offenbart erneut, dass die Sozialpolitik der amtierenden Regierung versagt hat. Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen f...
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Sachsen

Haben sie heute schon einmal das Wort 'Sachsen' in einem gängigen Nachrichtenportal eingegeben? "Es ist ein sehr trauriges Bild vom Freistaat, dass sich aber nicht nur heute, sondern schon seit Mo...
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Erst Däbritz, dann Clausnitz

Dankesfeier für Flüchtlingherlferinnen unter immer schlechterem Licht Situation in Sachsen eskaliert immer weiter Die Dankesveranstaltung für Helfer und Helferinnen in der Flüchtlingshilfe stand s...
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Menschen ohne Prozess verurteilen?

Der sächsische Ausländerbeauftragte Gerd Mackenroth hält dies zumindest für Ausländer für eine gangbare Lösung. Ein Kommentar. Seit den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht in Köln gibt ...
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„Herz statt Hetze“ – ein voller Erfolg

Ein Bericht von den gestrigen Demonstrationen in Dresden Der unter der Kampagne "Herz statt Hetze" organisierte Sternlauf durch Dresden am gestrigen 19.10.15 ist nach ersten Einschätzungen ein voll...
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